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Förderung des Europagedankens und der europäischen Integration

Andere Kapitel zu dieser Förderung

Merkblatt

Richtlinie zur Förderung des Europagedankens und der europäischen Integration
1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage
Das Land Mecklenburg-Vorpommern gewährt nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern Zuwendungen für Projekte zur Förderung des Europagedankens und der europäischen Integration.
Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
2 Gegenstand der Förderung
Gegenstand der Förderung können unter anderem folgende Arten von Projekten sein:
  • grenzüberschreitende Begegnungen,
  • Studien- und Informationsreisen zu europapolitischen Inhalten,
  • Konferenzen, Seminare, Symposien, Vortragsveranstaltungen, Wettbewerbe und Workshops,
  • Ausstellungen und
  • Publikationen.

Gefördert werden sollen dabei insbesondere:

  • Projekte im Rahmen der regionalen Partnerschaften des Landes,
  • Projekte mit Beteiligten aus dem Ostseeraum,
  • Projekte unter Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen und
  • Projekte im Rahmen der jährlichen Europawoche in Mecklenburg-Vorpommern.
3 Zuwendungsempfänger
Zuwendungen können erhalten:
  • öffentlich-rechtliche Körperschaften,
  • eingetragene Vereine, Verbände und Stiftungen und
  • sonstige nichtkommerzielle Organisationen und Stiftungen.
4 Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Voraussetzung ist in jedem Fall, dass ein Projekt nachweislich geeignet ist, den Europagedanken und die europäische Integration zu fördern.

4.2 Empfänger und Empfängerinnen von Zuwendungen müssen einen Sitz in Mecklenburg-Vorpommern haben. In Ausnahmefällen können auch Projekte von Zuwendungsempfängern und Zuwendungsempfängerinnen mit Sitz außerhalb des Landes gefördert werden, sofern an dem Projekt überwiegend Einwohner und Einwohnerinnen aus Mecklenburg-Vorpommern teilnehmen.

4.3 Mindestens 15 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben sind von dem Zuwendungsempfänger oder der Zuwendungsempfängerin aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Sie können auch durch andere nicht-öffentliche Mittel, zum Beispiel Teilnehmerbeiträge, Sponsorengelder und Spenden dargestellt werden. Soweit ein herausragendes Interesse des Landes an der Durchführung eines Projektes besteht und die Voraussetzungen gemäß § 44 der Landeshaushaltsverordnung Mecklenburg-Vorpommern Nummern 2.4 bis 2.6 vorliegen, kann im Ausnahmefall von einer finanziellen Eigenbeteiligung des Zuwendungsempfängers oder der Zuwendungsempfängerin abgesehen werden. Hierüber entscheidet die Bewilligungsbehörde.

5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendungen

5.1 Gewährt werden nicht rückzahlbare Zuschüsse als Projektförderung in Form einer Anteilfinanzierung oder in Form einer Festbetragsfinanzierung, wenn dies aufgrund der Art des Projektes unter Berücksichtigung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Verwaltungsvereinfachung vertretbar ist.

Zuschüsse können bis zu einer Höhe von höchstens 5.000 Euro je Projekt bewilligt werden. Sie sollen 50 Prozent der gemäß Nummer 5.2 als zuwendungsfähig anerkannten Gesamtausgaben nicht überschreiten. Die Bewilligungsbehörde kann im Einzelfall bei einem herausragenden Interesse des Landes an der Durchführung eines Projektes einen höheren Fördersatz festlegen.

5.2 Zuwendungsfähige Ausgaben sind:

a) Reise- und Übernachtungskosten gemäß dem Landesreisekostengesetz. Aufwendungen für Verpflegung sind in der Regel nicht zuwendungsfähig. Die Bewilligungsbehörde kann hiervon Ausnahmen erlassen, sofern die Summe der Kosten für Übernachtung und Verpflegung weniger als 75 Prozent der nach dem Landesreisekostengesetz erstattungsfähigen Übernachtungskosten beträgt.

b) Honorar für Tagungs- oder Seminarleiter und -leiterinnen, Referenten und Referentinnen oder vergleichbare Mitwirkende, je nach Aufwand

bis zu 75 Euro pro Veranstaltungstag und Tagungs- und Seminarleiter sowie -leiterinnen und

bis zu 150 Euro pro Veranstaltungstag und Referent oder Referentin.

c) Honorar bis zu 150 Euro pro Veranstaltungstag und Dolmetscher oder Dolmetscherin sowie Übersetzer oder Übersetzerin

d) Honorar bis zu 35 Euro pro Tag an Hilfskräfte zur Vor- oder Nachbereitung eines Projektes, sofern deren Einsatz unabdingbar ist.
Grundsätzlich nicht zuwendungsfähig sind Honorare für Personen, die neben ihrer Aufgabe im Rahmen des Projektes haupt- oder ehrenamtliche Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen im Vorstand, der Geschäftsführung oder einem vergleichbaren Leitungsorgan des Zuwendungsempfängers sind sowie Personen, von denen aufgrund ihres Amtes oder ihrer Funktion eine unentgeltliche Tätigkeit erwartet werden darf.

e) Anmietung von Räumen und Technik

f) projektbezogene Informationsmaterialien und Dokumentationen

g) eine Verwaltungspauschale von bis zu fünf Prozent der als zuwendungsfähig anerkannten Sachausgaben

h) Projektbezogene Personalausgaben sind im Ausnahmefall zuwendungsfähig, soweit ein herausragendes Interesse des Landes an der Durchführung des Projektes besteht, die Ausgaben hinreichend bestimmbar und ausschließlich durch das Projekt veranlasst sind sowie aufgrund der Struktur, des Umfanges und der Dauer des Projektes sowie unter Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Zuwendungsempfängers oder der Zuwendungsempfängerin nicht von diesem oder dieser in vollem Umfang getragen werden können. Als Bemessungsgrundlage werden bis zu 1.500 Euro pro Monat und Projekt festgelegt.

6 Verfahren
6.1. Antragsverfahren

Formgebundene Anträge auf Förderung sind spätestens sechs Wochen vor Beginn des Vorhabens an die Bewilligungsbehörde zu richten. Ein Vorhaben gilt als begonnen, wenn rechtliche Verpflichtungen eingegangen werden. Das Antragsformular kann bei der Bewilligungsbehörde angefordert oder von der Homepage der Staatskanzlei unter Projektförderung heruntergeladen werden.

6.2 Bewilligungsverfahren

Die Bewilligung der Zuwendung erfolgt durch die Staatskanzlei, die einen Bescheid erteilt. Der Bescheid kann Auflagen und Bedingungen enthalten.

6.3 Verwendungsnachweisverfahren

Der Verwendungsnachweis ist innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung der Maßnahme bei der Bewilligungsbehörde einzureichen.

6.4 Zu beachtende Vorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern, soweit nicht in dieser Verwaltungsvorschrift Abweichungen zugelassen sind, und das Landesverwaltungsverfahrensgesetz.

7 Anlagen
1 Antrag
2 Verwendungsnachweis
Die Anlagen 1 und 2 sind Bestandteil der Verwaltungsvorschrift. Sie werden nicht im Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht.
8  Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 2011 in Kraft und am 31. Dezember 2015 außer Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verwaltungsvorschrift tritt die Richtlinie zur Förderung der europäischen Integration und des Europagedankens vom 2. Dezember 2005 (AmtsBl. M-V S. 1409) außer Kraft.

 

Zusatzinformationen


Mecklenburg-Vorpommern / MV tut gut