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Abwasseranlagen (FöRi-AW)

Andere Kapitel zu dieser Förderung

Merkblatt

Verwaltungsvorschrift vom 16. Oktober 2007, AmtsBl. M-V S. 535, ber. 2008 S. 196, 976 Zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 02.12.2012 (AmtsBl. M-V 2012 S. 823)
Zweck und Ziel: Das Land gewährt Trägern von Vorhaben der Abwasserbeseitigung (Abwasserbeseitigungspflichtigen) Zuwendungen nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift.
Zweck der Zuwendung ist es, den Bau von Abwasseranlagen, die ohne Zuwendungen nicht in angemessener Zeit oder nicht im notwendigen Umfang durchgeführt werden können, verwirklichen zu helfen.
Gefördert werden im Förderbereich I zentrale öffentliche Abwasseranlagen und gewerbliche Abwasseranlagen und im Förderbereich II Kleinkläranlagen.

Förderbereich I: zentrale Abwasseranlagen

Wer wird gefördert: Kommunale Körperschaften, kommunale und private Unternehmen, soweit sie abwasserbeseitigungspflichtig sind.
Was wird gefördert: Zuwendungsfähig sind Abwasseranlagen für die öffentliche Entsorgung und die gewerbliche Wirtschaft. Gefördert werden auf der Grundlage der Abwasserbeseitigungskonzepte
  • der Bau öffentlicher und gewerblicher Abwasserbehandlungsanlagen - das sind Kläranlagen einschließlich Anlagen zur Klärschlammbehandlung und Verwertung der anfallenden Energie - sowie sonstiger Anlagenteile, wenn diese in einem räumlichen und funktionellen Zusammenhang mit der Gesamtanlage stehen,
  • Ortskanalnetze und überörtliche Verbindungsleitungen einschließlich Sonderbauwerke,
  • die Erneuerung oder Sanierung von öffentlichen Abwasseranlagen (Baujahr vor 1979) sowie
  • Annahmestationen und Behandlungsanlagen auf öffentlichen Kläranlagen für Fäkalien sowie Fäkal- und Klärschlamm aus Kleinkläranlagen.
Wie wird gefördert? Die Höhe des Zuschusses richtet sich nach der Gemeindegröße, in der das Vorhaben durchgeführt wird; sie beträgt für Gemeinden
  • bis 5 000 Einwohner bis zu 60 Prozent,
  • von 5 001 bis 10 000 Einwohner bis zu 50 Prozent,
  • von 10 001 bis 50 000 Einwohner bis zu 40 Prozent,
  • über 50 000 Einwohner bis zu 30 Prozent

der zuwendungsfähigen Ausgaben.
Soweit Vorhaben mit Zuwendungen aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" oder „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ oder aus den Fonds der Europäischen Union (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) gefördert werden, finden die dafür gültigen Fördergrundsätze bei der Bewilligung zusätzlich Anwendung.
Falls wegen dieser Fördergrundsätze lediglich Nettokosten zuwendungsfähig sind, können die Fördersätze um 10 Prozentpunkte erhöht werden.
Zuschüsse werden grundsätzlich nur gewährt, wenn die zuwendungsfähigen Ausgaben mehr als 20 000 Euro betragen.
Die Höhe des Zuschusses für gewerbliche Abwasseranlagen beträgt bis zu 60 Prozent der förderfähigen Ausgaben.
Zuschüsse werden grundsätzlich nur gewährt, wenn die zuwendungsfähigen Ausgaben mehr als 20 000 Euro betragen.

Antragsverfahren: Die Vorhaben sind bis zum 1. Mai für das Folgejahr beim zuständigen Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt anzumelden. Der Fördermittelantrag ist auf Vordruck bis zum 31. Januar des Programmjahres beim zuständigen Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt einzureichen.
Antragsunterlagen/
Anlagen:
  • Erläuterung des Vorhabens mit einer Kostenermittlung, die nach Kostengruppen gegliedert ist
  • Lageplan, auf dem das Vorhaben deutlich dargestellt ist
  • zusätzlich zum Zuwendungsantrag für den 1. Bauabschnitt das Abwasserbeseitigungskonzept
  • Zusammenstellung der auf die Einwohner oder Anschlussnehmer entfallenden Entgelte bzw. Gebühren und Beiträge
  • Darstellung der Gestehungskosten im Entsorgungsraum des geplanten Vorhabens mittels Berechnung nach dem Kostenrechnungsprogramm (KORE)
  • Stellungnahme der zuständigen Behörde zu dem Vorhaben in:
    planerischer Hinsicht nach Baugesetzbuch
    1. wasserbehördlicher Hinsicht nach Landeswassergesetz
    2. zusätzlich für kommunale Antragsteller:
      kommunalaufsichtlicher Hinsicht mit der Bestätigung, dass die Gesamtfinanzierung, insbesondere der Eigenanteil, gesichert und die Folgekosten tragbar sind
  • und der Beschluss des zuständigen Organs des Zuwendungsempfängers, das Vorhaben durchführen zu wollen.
Ansprechpartner: Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Mecklenburg-Vorpommern
Abteilung 4 - Wasser und Boden
Referat 400
 

Förderbereich II: Kleinkläranlagen

Wer wird gefördert: Kommunale Körperschaften, natürliche und juristische Personen sowie Personengemeinschaften des Privatrechts, soweit sie abwasserbeseitigungspflichtig sind.
Was wird gefördert: Zuwendungsfähig sind Kleinkläranlagen zur biologischen Reinigung von Abwasser aus bestehenden Wohngebäuden für eine Abwassermenge bis 8 m³/Tag.
Wie wird gefördert? Die Höhe des Zuschusses beträgt bei Anlagen mit einer Kapazität von
a) bis zu 10 Einwohnerwerten (EW) und zuwendungsfähigen
Ausgaben von mindestens 3 500 Euro
bis zu 750 Euro
b) bis zu 20 EW und zuwendungsfähigen
Ausgaben von mindestens 7 000 Euro
bis zu 1.500 Euro
c) bis zu 50 EW und zuwendungsfähigen
Ausgaben von mindestens 10 000 Euro
bis zu 2 000 Euro
Für Anträge aus dem Jahr 2009 wurde die Höhe des Zuschusses gemäß Änderung der Richtlinie v. 16. April 2009 verdoppelt.
Antragsverfahren: Der Antrag ist auf Vordruck einschließlich der zugehörigen Unterlagen bei der Bewilligungsbehörde einzureichen.
Antragsunterlagen/
Anlagen:
  • Erläuterung des Vorhabens
  • Kostenschätzung
  • Lageplan, Katasterplan
  • Eigentumsnachweis
Ansprechpartner:

 

Zusatzinformationen


Mecklenburg-Vorpommern / MV tut gut