Förderfibel

Klimaschutzförderrichtlinie (Aktionsplan Klimaschutz)

Merkblatt

Zweck und Ziel:

Das Land Mecklenburg-Vorpommern (M-V) gewährt Zuwendungen zur  Reduzierung von Treibhausgasemissionen. Dadurch soll die Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz verstärkt werden.

Wer wird gefördert:

Zuwendungsempfänger können sein:

  • öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten,
  • private und öffentliche Unternehmen, die im Auftrag von Körperschaften öffentlichen Rechts tätig werden,
  • Unternehmen der Wohnungswirtschaft,
  • Vereine und Verbände und gemeinnützige Stiftungen,
  • Kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft im Sinne der jeweils gültigen Definition der Europäischen Kommission, sofern sie in Mecklenburg-Vorpommern eine Betriebsstätte unterhalten.
    Ausgeschlossen sind freiberuflich Tätige sowie Unternehmen, die im Rahmen des jeweils geltenden Agrarinvestitionsförderprogramms zuwendungsfähig sind.

Fördervoraussetzungen:

Zuwendungen werden gewährt unter der Voraussetzung, dass:

  • das Projekt in M-V durchgeführt wird,
  • die zuwendungsfähigen Ausgaben mindestens 20 000 EURO betragen,
  • sich der Projektstandort im Eigentum des Antragstellers befindet bzw. dieser eine Nutzungsberechtigung für den Standort nachweisen kann,
  • das Projekt sachlich, technologisch und bautechnisch unter Beachtung des Grundsatzes der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit geplant ist,
  • die für die Durchführung des Projektes erforderlichen Genehmigungen vorliegen,
  • die Gesamtfinanzierung des Projektes einschließlich der Finanzierung der Folgekosten gesichert ist und
  • mit dem Vorhaben nicht vor Bewilligung der Zuwendung oder vor Genehmigung des vorzeitigen Vorhabenbeginns begonnen wird. Als Zeitpunkt des Vorhabenbeginns gilt grundsätzlich der Zeitpunkt des Abschlusses eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages. Bei Investitions- und Baumaßnahmen gelten Vorplanungsstudien, die Planung sowie planungsbezogene Bodenuntersuchungen nicht als Beginn des Vorhabens, es sei denn, sie sind alleiniger Zweck der Förderung.

Ausschreibung und Vergabe von Leistungen haben auf der Grundlage der Verdingungsordnung für Leistungen – ausgenommen Bauleistungen oder der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen und der dazu erlassenen Vorschriften zu erfolgen.
Sofern die Finanzierung über EU-Mittel erfolgt, können zusätzliche Bestimmungen aufgenommen werden.

Das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern kann die Vorlage einer energetischen Analyse und Bewertung verlangen (Bestandsaufnahme zum Energieverbrauch, Energiebedarfsanalyse, Möglichkeiten zur Energieeinsparung). Die Analyse ist zuwendungsfähig.

Was wird gefördert:

Gefördert werden nach dieser Richtlinie Maßnahmen, die der direkten oder indirekten Einsparung von Treibhausgasen dienen. Dies sind innovative Maßnahmen zu erneuerbaren Energien, Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Energieeinsparung, beispielsweise:

  • Investive Maßnahmen zum Einsatz regenerativer Energien, insbesondere
    • Sonnenenergienutzung,
    • Energetische Nutzung von Biomasse, insbesondere wärmegeführte Kraft-Wärme-Kopplung und Heizungsanlagen,
    • Oberflächennahe Geothermie und andere mittels Wärmepumpen nutzbare Energiequellen sowie Tiefengeothermie,
    • Infrastrukturmaßnahmen im Zusammenhang mit der Nutzung erneuerbarer Energien einschließlich Speicherung sowie regionale Lösungen zur autarken Energieversorgung;
  • Investive Maßnahmen zur Energieeinsparung und zur Verbesserung der Energieeffizienz, die über den gesetzlichen Standard hinausgehen;
  • Investive Maßnahmen zum Einsatz alternativer Kraftstoffe und Antriebe sowie Wasserstoff-Infrastrukturmaßnahmen;
  • Vorplanungsstudien zur Vorbereitung von investiven Maßnahmen, bei denen eine Unterstützung nach dieser Richtlinie erfolgen kann; zum Aufbau lokaler, regenerativer Energieversorgungsstrukturen sowie Zertifizierungen und Informationskampagnen zum Klimaschutz, soweit ein Interesse des Landes vorliegt.

Die Fördergrundsätze wurden im Erlass vom 17. Juni 2009 veröffentlicht, siehe Richtlinie.

Wie wird gefördert:

Die Zuwendung wird im Wege der Anteilsfinanzierung von höchstens 30 % der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt, sie wird auf volle hundert EURO abgerundet.

Über die Höhe der Zuwendung entscheidet die bewilligende Stelle nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.

Zuwendungsfähige Ausgaben sind:

  • Ausgaben für die Projektplanung in Höhe von höchstens 10 % der Investitionskosten,
  • Ausgaben für Investitionen,
  • Ausgaben für Gutachten und
  • sonstige Sachausgaben (auch Ausgaben für Ausschreibungen und Gebühren)
  • Ausgaben für eine Datenauswertung und -visualisierungsanlage, die mit dem Landesinformationssystem kompatibel ist:

Nicht zuwendungsfähig sind:

  • Windkraft- und Wasserkraftanlagen,
  • Ausgaben für den Grunderwerb,
  • anteilige Ausgaben für die Beschaffung von Fahrzeugen mit herkömmlicher Antriebsversion,
  • erstattungsfähige Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer,
  • Kosten für Werbung, Vertrieb und Repräsentation,
  • Eigenleistungen und Personalkosten,
  • Forschungs- und Entwicklungsvorhaben,
  • Finanzierungskosten.

Alle Regelungen zur Zuwendungshöhe gelten nur, wenn der jeweils beihilferechtlich geltende Förderhöchstsatz nicht überschritten wird. Die Richtlinie tritt am 31.12.2013 außer Kraft.

Die Fördergrundsätze wurden im Erlass vom 17. Juni 2009 veröffentlicht, siehe Richtlinie.

Antragsverfahren

Für die Bewilligung einer Zuwendung bedarf es eines schriftlichen Antrages.
Der Antrag ist in zweifacher Ausfertigung bis zum 31. Oktober eines Jahres für das nachfolgende Haushaltsjahr beim Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern einzureichen, das ebenfalls Antragsunterlagen zur Verfügung stellt.

Antragsunterlagen

Mit dem Antrag sind folgende Unterlagen einzureichen:

  • Erklärung, dass mit dem Projekt noch nicht begonnen worden ist und vor Bewilligung der Zuwendung oder der Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmebeginns nicht begonnen wird,
  • Beschreibung des geplanten Projektes einschließlich der Projekttechnologie mit Darstellung der angestrebten Emissionsminderungen und/oder Energieeinspareffekte,
  • ausgefülltes Datenblatt zu Klimaschutzindikatoren,
  • Nachweis über das Eigentums- oder Nutzungsrecht, soweit das Projekt ortsgebunden durchgeführt werden soll,
  • Erklärung darüber, ob der Antragsteller allgemein oder für das betreffende Vorhaben zum Vorsteuerabzug nach § 15 Umsatzsteuergesetzes berechtigt ist,
  • aufgegliederte Berechnung der mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben (Ausgabenplan) mit einer Übersicht über deren beabsichtigte Finanzierung (Finanzierungsplan): Hier sind auch die zu erwartenden Einnahmen und Amortisationsrechnungen aus dem Projekt anzugeben, beispielsweise Vergütungen, die auf der Grundlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1918), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. November 2006 (BGBl. I S. 2550) geändert worden ist, gezahlt werden;
  • Nachweis der öffentlichen Zuwendungen und anderer Mittel Dritter,
  • Nachweis der Zeichnungsberechtigten des Antragstellers mit Unterschriftsproben,
  • eine Einverständniserklärung, dass die Landesbehörden Angaben über die Fördermaßnahme (Antragsteller, Projektbezeichnung) und die Höhe der Förderung bekannt geben dürfen,
  • eine Bestätigung, dass die Landesbehörden Projektfotos für Veröffentlichungen und Darstellungen im Internet jederzeit unentgeltlich nutzen können,
  • bei privaten Zuwendungsempfängern der Nummer 3.2 bis 3.5 zusätzlich
  • Nachweis, dass die Eigenmittel im Bewilligungszeitraum zur Verfügung stehen (beispielsweise durch Vorlage von Bankbestätigungen),
  • Ertragsvorschau für die nächsten fünf Jahre,
  • aktueller Registerauszug einschließlich notwendiger Anlagen,
  • Erklärung, dass sich der Antragsteller der Subventionserheblichkeit seiner Angaben entsprechend Nummer 7.6 dieser Richtlinie und der Strafbarkeit des Subventionsbetruges bewusst ist.
Ansprechpartner

Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern
Werkstraße 213
19061 Schwerin
Tel.: 0385 6363-8307
Fax: 0385 6363-1212
http://www.lfi-mv.de
info@lfi-mv.de

Postadresse:
Postfach 160255
19092 Schwerin

Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung
Mecklenburg-Vorpommern
Referat 310
Schloßstr. 6 - 8 
19053 Schwerin
Tel.: 0385 588-0

Postadresse
19048 Schwerin

 

Weitere Information auch unter:

http://www.klimaschutzaktionen-mv.de