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Vergabestatistikpflichten

Auf der Grundlage von § 114 Absatz 2 GWB in Verbindung mit der Verordnung zur Statistik über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen (Vergabestatistikverordnung - VergStatVO) sind die öffentlichen Auftraggeber verpflichtet, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) bestimmte Daten zu Beschaffungsvorgängen im Ober- und teilweise auch im Unterschwellenbereich zu übermitteln.

Nähere Informationen, Leitfaden und Vordrucke sind auf der Internetseite BMWI zur Vergabestatistik abrufbar.

Für die Zukunft plant das BMWi die Einführung einer zentralen bundesweiten Vergabestatistik auf der Grundlage einer vollelektronischen Erfassung der Daten.

Bis zur Realisierung dieses Projekts (voraussichtlich in 2020) melden die öffentlichen Auftraggeber des Landes jeweils die im Vorjahr vergebenen Aufträge, deren Auftragswerte die EU-Schwellenwerte erreichen oder übersteigen, an das Wirtschaftsministerium M-Vzur Weiterleitung an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und an die EU-Kommission.

Das Wirtschaftsministerium M-V fordert mit einem jährlichen Schreiben an die Geschäftsbereiche der Landesregierung zur termingerechten Statistikmeldung auf. Die Vergabestellen im Land (§ 99 GWB), geben ihre Meldungen jeweils über ihre Fach- bzw. Rechtsaufsichtsbehörden und die Geschäftsbereiche der Landesregierung ab. Die Sektorenauftraggeber (§ 100 ff GWB) erfüllen ihre EU-Statistikpflichten unmittelbar gegenüber dem BMWI (siehe Internetseite BMWI zur Sektorenverordnung).


Informationen und Online-Dienste zu Verwaltungsleistungen in Mecklenburg-Vorpommern finden Sie ab sofort im MV-Serviceportal unter www.mv-serviceportal.de.