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Der Zuständigkeitsfinder für Mecklenburg-Vorpommern: Was erledige ich wo?

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Vergabestatistikpflichten

Auf der Grundlage von § 114 Absatz 2 GWB in Verbindung mit der Verordnung zur Statistik über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen (Vergabestatistikverordnung - VergStatVO) sind die öffentlichen Auftraggeber verpflichtet, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) bestimmte Daten zu Beschaffungsvorgängen im Ober- und teilweise auch im Unterschwellenbereich zu übermitteln.

Nähere Informationen, Leitfaden und Vordrucke sind auf der Internetseite BMWI zur Vergabestatistik abrufbar.

Der Erlass über die Pflichten zur Übermittlung statistischer Angaben verpflichtet die öffentlichen Auftraggeber des Landes dazu, jeweils die im Vorjahr vergebenen Aufträge, deren Auftragswerte die EU-Schwellenwerte erreichen oder übersteigen, an das Wirtschaftsministerium M-V zur Weiterleitung an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie an die EU-Kommission zu melden. Das Wirtschaftsministerium M-V fordert mit einem jährlichen Schreiben an die Geschäftsbereiche der Landesregierung zur termingerechten Statistikmeldung auf. Die Vergabestellen im Land (§ 99 GWB), geben ihre Meldungen jeweils über ihre Fach- bzw. Rechtsaufsichtsbehörden und die Geschäftsbereiche der Landesregierung ab. Die Sektorenauftraggeber (§ 100 ff GWB) erfüllen ihre EU-Statistikpflichten unmittelbar gegenüber dem BMWI (siehe Internetseite BMWI zur Sektorenverordnung).