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Führerschein - Ausstellung EU

Leistungsbeschreibung

Seit Einführung des EU-Fahrerlaubnisrechts im Jahr 1999 besteht die Möglichkeit, den "alten" Führerschein auf Antrag gegen den neuen EU-Kartenführerschein zu tauschen. Dazu werden Fahrerlaubnisse, die bis zum 31.12.1998 erteilt worden sind, auf Antrag des Inhabers auf die neuen Fahrerlaubnisklassen des internationalen Systems umgestellt. Über sie wird ein neuer Führerschein, der EU-Kartenführerschein, ausgefertigt. Der Umfang der bisherigen Fahrberechtigung bleibt vorbehaltlich weiterer Bestimmungen bestehen.

Der neue EU-Kartenführerschein wird dann für die Klassen ausgestellt, die weitestgehend der bisherigen Fahrerlaubnis entsprechen. Generell wird die Gültigkeit von Führerschein-Dokumenten, die seit dem 19.01.2013 ausgestellt werden, auf 15 Jahre befristet. Nach Ablauf dieser Zeit muss ein neues Dokument ausgestellt werden. Diese Regelung dient vor allem der Aktualisierung des Lichtbildes und gegebenenfalls des Namens. Gemeint ist damit lediglich die Befristung des Führerschein-Dokuments, nicht die Befristung der Fahrerlaubnis an sich. Die Befristung der neu erteilten oder umgetauschten Fahrerlaubnisse ergibt sich aus nachstehender Tabelle:

  • Klassen AM, A1, A2, A, B, BE, L und T: unbefristet
  • Klassen C1 und C1E:
  • erstmalig bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres
  • nach Vollendung des 45. Lebensjahres jeweils 5 Jahre
  • Klassen C, CE, D, D1, DE und D1E: 5 Jahre

Führerscheine, die vor dem 19.01.2013 ausgestellt worden sind, sind bis zum 19.01.2033 in den neuen Kartenführerschein ("EU-Führerschein") umzutauschen.


Rechtsgrundlagen

Erforderliche Unterlagen

Für die persönliche Antragstellung sind folgende Unterlagen erforderlich:

  • Personalausweis oder Reisepass mit aktueller Meldebestätigung
  • gegebenenfalls alter Führerschein,
  • gegebenenfalls Auszug aus dem örtlichen Fahrerlaubnisregister der Fahrerlaubnisbehörde, die Ihren alten Führerschein ausgestellt hat.
  • ein biometrisches Lichtbild nach den Bestimmungen der Passverordnung
  • bei Erteilung einer DDR-Fahrerlaubnis vor dem 01.06.1982: graue Nachweiskarte über den Erwerb der Fahrerlaubnis (VK 30)
  • Beim Umtausch wegen der Verlängerung der Lkw-Fahrberechtigung der alten Klassen 2 und 3 (besondere Zugkombination bis 18500 kg) zusätzlich
  • Bescheinigung über eine allgemeinärztliche Untersuchung (bei Antragstellung nicht älter als 1 Jahr)
  • Bescheinigung über die ärztliche Untersuchung des Sehvermögens oder gegebenenfalls ein Zeugnis des Augenarztes (bei Antragstellung nicht älter als 2 Jahre)

Voraussetzungen

Der Antragsteller muss Inhaber einer gültigen Fahrerlaubnis sein.

Kosten

Die Ausstellung eines Kartenführerscheins oder der Umtausch in einen solchen sind kostenpflichtig. Auskünfte zur Gebühren- und Kostenhöhe erteilt die zuständige Fahrerlaubnisbehörde, die diese nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) festlegt. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem Verwaltungsaufwand. Die Kosten für die Zusendung des Kartenführerscheins, seine Expressbestellung oder sonstige Auslagen wie ärztliche Gutachten oder Bescheinigungen sind in den Gebühren nicht enthalten.

Verfahrensablauf

Den Antrag auf Ausstellung eines Kartenführerscheines müssen Sie persönlich bei der Fahrerlaubnisbehörde stellen. Eine Stellvertretung ist bei der Antragstellung nicht möglich, da Sie Ihre Unterschrift, die in den Kartenführerschein eingedruckt wird, auf einer besonderen Vorlage in der Behörde leisten müssen. Nach der Vorlage aller notwendiger Unterlagen wird die Herstellung des Kartenführerscheins bei der Bundesdruckerei GmbH in Berlin beauftragt. Ist der Führerschein fertig, wird er Ihnen nach Hause geschickt, wenn Sie dies vorher beantragt und der Speicherung Ihrer Anschrift zum Zweck des Postversands zugestimmt haben. Ansonsten können Sie den fertigen und abholbereiten Kartenführerschein bei der Fahrerlaubnisbehörde abholen, ihn durch eine mit einer Vollmacht von Ihnen ausgestatteten Vertretung abholen lassen oder ihn sich nach Hause schicken lassen.

Bearbeitungsdauer

Der Zeitablauf der Bearbeitung des Antrags auf Ausstellung eines Kartenführerscheins ist von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig (Dauer der Ermittlungen, Geschäftsbelastung der betroffenen Behörden, Mitwirkung der/des Halterin/Halters) und ist einer allgemein-abstrakten Klärung nicht zugänglich. Die Herstellung des neuen Kartenführerscheins erfolgt zentral durch die Bundesdruckerei GmbH in Berlin. Zum Erhalt des neuen Führerscheins können Sie beantragen, dass der Kartenführerschein Ihnen übersandt wird. Der Direktversand erfolgt durch die Bundesdruckerei GmbH.

Oder Sie können den ausgefertigten Kartenführerschein persönlich oder - nach Vorlage einer Vollmacht - durch eine Vertretung bei der Fahrerlaubnisbehörde abholen lassen.

Es besteht auch die Möglichkeit, den Führerschein per Expressversand oder als Direktzustellung zu beantragen. Der neue Führerschein liegt dann in etwa nach Ablauf von vier Werktagen bei der Fahrerlaubnisbehörde bereit oder wird innerhalb dieser Frist direkt zugestellt.

Fristen

Es sind keine Fristen zu beachten.

Formulare

Die Antragstellung erfolgt persönlich bei der Fahrerlaubnisbehörde, da Sie Ihre Unterschrift auf einer besonderen Vorlage in der Behörde leisten müssen.

Weiterführende Informationen

Führerscheine, die vor dem 19.01.2013 ausgestellt worden sind, sind bis zum 19.01.2033 in den neuen Kartenführerschein umzutauschen. Sie können es aber jederzeit tun, wenn Sie einen haben möchten, zum Beispiel weil ihr alter unleserlich geworden ist oder Ihnen das Foto nicht mehr gefällt. Wenn Sie im Ausland unterwegs sind, kann der Besitz eines Kartenführerscheines Vorteile haben, da in allen EU-Staaten nach und nach das einheitliche Kartenformat eingeführt wird. Es bleiben zwar alle bisher ausgestellten Führerscheine auch weiterhin gültig. Es sind aber Probleme nicht auszuschließen, die hin und wieder bei Polizeikontrollen oder beim Mieten eines Fahrzeugs insbesondere aus dem Ausland berichtet werden. Eine Einschränkung gilt für Personen über 50 Jahre im Hinblick auf das Führen von Lkw über 7,5 t und Bussen. Hier ist der Nachweis der körperlichen Eignung und des Sehvermögens erforderlich, sonst verliert die Fahrerlaubnis in diesen Klassen ihre Gültigkeit. Eine erneute Erteilung ist erst durch den Nachweis der gesundheitlichen Eignung möglich. Bei Ersterteilung, Verlust, Neuausstellung, Erweiterung eines Führerscheins etc. erhalten Sie automatisch nur noch den EU-Kartenführerschein. Besonderheiten bestehen für

Landwirte

Personen, die in der Land- oder Forstwirtschaft tätig sind, kann bei der Umstellung der Fahrerlaubnis auf Antrag die Klasse T erteilt werden,

Fahrerkarten für Kontrollgeräte (digitale Fahrtenschreiber) bei Lkws und Bussen

Lkws (ab 3500 kg) und Busse (mit mehr als neun Sitzplätze), die ab dem 01.05.2006 erstmals zum Verkehr zugelassen werden, müssen mit einem digitalen Fahrtenschreiber (Kontrollgerät) und nicht mehr mit einem analogen Fahrtenschreiber ausgestattet sein. Diese Kontrollgeräte zeichnen die vom Fahrzeug zurückgelegte Wegstrecke, die Geschwindigkeit des Fahrzeugs, die Lenkzeit, die sonstigen Arbeits- und Bereitschaftszeiten, die Arbeitsunterbrechungen sowie die Tagesruhezeiten auf. Die Bedienung der Kontrollgeräte erfolgt mit einer speziellen Chipkarte (Fahrerkarte) für die Fahrerin oder den Fahrer. Um diese Fahrerkarte zu beantragen, muss die Fahrerin oder der Fahrer einen Kartenführerschein besitzen.

Motorradfahrer

Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse 1a müssen die Fahrerlaubnis umstellen lassen, wenn sie leistungsunbeschränkte Krafträder führen möchten,

Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

Eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung wird nur erteilt, wenn der Antragsteller bereits im Besitz eines Kartenführerscheins ist,

Internationaler Führerschein

Ein Internationaler Führerschein wird nur dann ausgestellt, wenn der Antragsteller bereits im Besitz eines Kartenführerscheins ist.

Hinweise

Der Umtausch des Führerscheins ist bisher noch freiwillig. Alle bisher ausgestellten Führerscheine bleiben auch weiterhin gültig. Eine Einschränkung gilt für Personen über 50 Jahre im Hinblick auf das Führen von Lkw über 7500 kg und Bussen (mehr als neun Sitzplätze). Hier ist der Nachweis der körperlichen Eignung und des Sehvermögens erforderlich, sonst verliert die Fahrerlaubnis in diesen Klassen ihre Gültigkeit. Eine erneute Erteilung ist erst durch den Nachweis der gesundheitlichen Eignung möglich. Bei Ersterteilung, Verlust, Neuausstellung, Erweiterung eines Führerscheins etc. erhalten Sie automatisch nur noch den EU-Kartenführerschein.

Zuständige Stelle

In Mecklenburg-Vorpommern können Sie den EU-Kartenführerschein bei der für Ihren Wohnsitz zuständigen Fahrerlaubnisbehörde Ihres Landkreises, Ihrer kreisfreien oder großen kreisangehörigen Stadt beantragen. Örtlich zuständig ist die Behörde, in der Sie Ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen Ihre Hauptwohnung, haben, mangels einer solchen die Behörde des Aufenthaltsortes. Zur Antragstellung müssen Sie persönlich in der Fahrerlaubnisbehörde erscheinen, da Sie Ihre Unterschrift auf einer besonderen Vorlage in der Behörde leisten müssen.

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