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Kraftfahrzeug - Zulassung erstmalig

Leistungsbeschreibung

Fahrzeuge dürfen auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie zum Verkehr zugelassen sind. Die Zulassung wird auf Antrag erteilt, wenn das Fahrzeug einem genehmigten Typ entspricht oder eine Einzelgenehmigung erteilt ist und eine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung besteht. Die Zulassung erfolgt durch Zuteilung eines Kennzeichens, Abstempelung der Kennzeichenschilder und Ausfertigung einer Zulassungsbescheinigung.


Rechtsgrundlagen

Viertes Gesetz zur Deregulierung und zum Bürokratieabbau vom 28. Oktober 2010 GS Meckl.-Vorp. GL Nr. 201-9

Erforderliche Unterlagen

  • Personalausweis oder Reisepass mit aktueller Meldebescheinigung
  • Teilnahmeerklärung zum Lastschrifteinzugsverfahren für die Kraftfahrzeugsteuer (SEPA-Lastschriftmandat), sofern das Vorliegen der Voraussetzungen einer Steuerbefreiung nicht nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden können
  • Zulassungsbescheinigung Teil II, oder CoC-Papier (EG-Übereinstimmungserklärung) oder eine Typ-Datenbestätigung vom Kraftfahrt-Bundesamt
  • Zulassungsbescheinigung Teil I, sofern vorhanden
  • Nachweis einer gültigen Hauptuntersuchung gemäß § 29 StVZO, sofern vorhanden
  • eVB-Nr. (elektr. Versicherungs-Nr./7-stellig) bitte bei Ihrer Versicherung erfragen

zusätzlich bei Beantragung durch Vertreter (Bevollmächtigten):

  • Vollmacht zur Anmeldung des Fahrzeugs und das Original oder die Kopie Ihres Personalausweises oder den Reisepass mit aktueller Meldebescheinigung der Meldebehörde Ihres Wohnorts
  • Teilnahmeerklärung zum Lastschrifteinzugsverfahren für die Kraftfahrzeugsteuer (SEPA-Lastschriftmandat),
  • Einverständniserklärung, dass dem Bevollmächtigten von der Zulassungsbehörde mitgeteilt werden darf, ob Kraftfahrzeugsteuer- und/oder Gebühren- und Auslagenrückstände aus vorhergegangenen Zulassungsvorgängen bestehen

für Firmen (GmbH, AG, OHG, KG usw):

  • Handelsregisterauszug, Gewerbeanmeldung und Vollmacht des Geschäftsführers

für Vereine:

  • Auszug aus dem Vereinsregister, Personalausweis und Vollmacht des benannten Vertreters/der Vertretenden

für Gesellschaft des bürgerlichen Rechts:

  • Gesellschaftervertrag und Vollmacht und Erklärung, auf welche natürliche Person die Zulassung erfolgen soll (von allen Gesellschaftern durch Unterschrift bestätigt)

für Minderjährige:

  • schriftliche Einverständniserklärung der/des Erziehungsberechtigten und die Vorlage der Personalausweise der Erziehungsberechtigten
  • Personalausweis oder Reisepass mit aktueller Meldebescheinigung
  • Teilnahmeerklärung zum Lastschrifteinzugsverfahren für die Kraftfahrzeugsteuer (SEPA-Lastschriftmandat), sofern das Vorliegen der Voraussetzungen einer Steuerbefreiung nicht nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden kann
  • Zulassungsbescheinigung Teil II, oder CoC-Papier (EG-Übereinstimmungserklärung) oder eine Typ-Datenbestätigung vom Kraftfahrt-Bundesamt
  • Zulassungsbescheinigung Teil I, sofern vorhanden
  • Nachweis einer gültigen Hauptuntersuchung gemäß § 29 StVZO, sofern vorhanden
  • eVB-Nr. (elektr. Versicherungs-Nr./7-stellig) bitte bei Ihrer Versicherung erfragen
  • zusätzlich bei Beantragung durch Vertreter (Bevollmächtigten):

  • Vollmacht zur Anmeldung des Fahrzeugs und das Original oder die Kopie Ihres Personalausweises oder den Reisepass mit aktueller Meldebescheinigung der Meldebehörde Ihres Wohnorts
  • Teilnahmeerklärung zum Lastschrifteinzugsverfahren für die Kraftfahrzeugsteuer (SEPA-Lastschriftmandat),
  • Einverständniserklärung, dass dem Bevollmächtigten von der Zulassungsbehörde mitgeteilt werden darf, ob Kraftfahrzeugsteuer- und/oder Gebühren- und Auslagenrückstände aus vorhergegangenen Zulassungsvorgängen bestehen
  • für Firmen (GmbH, AG, OHG, KG usw):

  • Handelsregisterauszug, Gewerbeanmeldung und Vollmacht des Geschäftsführers
  • für Vereine:

  • Auszug aus dem Vereinsregister, Personalausweis und Vollmacht des benannten Vertreters/der Vertretenden
  • für Gesellschaft des bürgerlichen Rechts:

  • Gesellschaftervertrag und Vollmacht und Erklärung, auf welche natürliche Person die Zulassung erfolgen soll (von allen Gesellschaftern durch Unterschrift bestätigt)
  • für Minderjährige:

  • schriftliche Einverständniserklärung der/des Erziehungsberechtigten und die Vorlage der Personalausweise der Erziehungsberechtigten

Kosten

Die Zulassung von Kraftfahrzeugen und Anhängern zum Verkehr auf öffentlichen Straßen und deren Kennzeichnung ist kostenpflichtig. Grundgebühr: 27,00 Euro

Im Einzelfall können zur Grundgebühr zusätzliche Gebühren und Auslagen hinzukommen.

Verfahrensablauf

Die Zulassungsbehörde teilt dem im Inland zugelassenen Fahrzeug ein Kennzeichen zu, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen. Der Zulassungsbehörde ist das Kennzeichenschild mit zugeteiltem Kennzeichen zur Abstempelung durch eine Stempelplakette vorzulegen. Die Zulassung wird wirksam, wenn das zugeteilte Kennzeichen abgestempelt und die Zulassungsbescheinigungen ausgefertigt wurden.

Bearbeitungsdauer

Der Zeitablauf der Bearbeitung des Antrags auf Zuteilung eines Kennzeichens ist von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig (Dauer der Ermittlungen, Geschäftsbelastung der betroffenen Behörden, Mitwirkung der/des Halterin/Halters) und ist einer allgemein-abstrakten Klärung nicht zugänglich.

Fristen

Es sind keine Fristen zu beachten.

Formulare

Formulare für eine Vertretungsvollmacht und eine Einverständniserklärung liegen bei den Zulassungsbehörden bereit. Ein Formular zur Erteilung des SEPA-Lastschriftmandates können Sie darüber hinaus auch im Internet unter www.zoll.de downloaden.

Weiterführende Informationen

Die Gebührenrückstände können vor Ort in bar bzw. mit EC-Karte beglichen werden.

Hinweise

Das SEPA-Lastschriftmandat muss sowohl vom Girokontoinhaber als auch vom ggf. abweichenden Fahrzeughalter unterschrieben sein.

Zuständige Stelle

In Mecklenburg-Vorpommern nehmen in ihrem Gebiet die Landräte und (Ober)Bürgermeister der kreisfreien sowie der großen, kreisangehörigen Städte die Aufgaben der Zulassungsbehörde wahr. Örtlich zuständig ist bei juristischen Personen oder Behörden die Behörde des Sitzes oder des Ortes der beteiligten Niederlassung oder Dienststelle.

 

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