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Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung

Leistungsbeschreibung

Bearbeitung von Anträgen auf Gewährung von Zuwendungen für die Durchführung von Vorhaben (Investitionen) der ländlichen Entwicklung durch öffentliche oder private Träger in den Bereichen:

  • Flurneuordnung,
  • ländlicher Wegebau,
  • Dorfentwicklung,
  • Basiseinrichtungen zur Grundversorgung der ländlichen Bevölkerung (Schulen, Kindertageseinrichtungen, stationäre und mobile Nahversorgung, medizinische Grundversorgung) und
  • kleine touristische Infrastrukturen.

Abhängig vom Förderbereich können zulässige Zuwendungsempfänger sein:

  • Gemeinden und Gemeindeverbände und andere juristische Personen des öffentlichen Rechts,
  • natürliche Personen und Personengesellschaften und
  • juristische Personen des privaten Rechts

Die Zuwendungen werden im Rahmen der Projektförderung als Anteilsfinanzierung in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen gewährt.


Rechtsgrundlagen

Erforderliche Unterlagen

  • schriftlicher und formgebundener Antrag (Förderantrag)
  • Anlage je nach Richtlinienpunkt (FNO, INF, DE, DEÖT, BAS, TOUR)
  • ggf. Anlage MWST bei Körperschaften des öffentlichen Rechts als Antragsteller
  • ggf. Anlage STB und STB-G (Stammdatenbogen)
  • ggf. Anlage BEI (De-minimis)
  • ggf. Anlage VERG (Vergabe freiberuflicher Leistungen)
  • Anlage KOFI (Erklärung zur Übernahme des nationale Kofinanzierung; nur bei:
    Religionsgemeinschaften, deren Gemeinden und Gliederungen, die im Land Mecklenburg-Vorpommern den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erlangt haben, als Antragsteller nach Richtlinienpunkt 11 und Kommunen oder Teilnehmergemeinschaften nach § 16 des Flurbereinigungsgesetzes als Antragsteller bei Richtlinienpunkt 12
  • Kostenschätzung(en) bei öffentlichen Antragstellern, 3 Vergleichsangebote bei privaten Antragstellern je Gewerk
  • Übersichtspläne/Bauzeichnungen
  • Eigentumsnachweis, wenn der Eigentümer Antragsteller ist oder langfristige Nutzungsberechtigung (mindestens über 12 Jahre), wenn der Antragsteller nicht Eigentümer des Förderobjektes ist
  • für die Durchführung des Vorhabens erforderliche behördliche (Bau-) Genehmigung(en)
  • erforderliche Beschlüsse der Vertretungsorgane (öffentlicher Antragsteller)
  • RUBIKON-Auswertung und Erklärung nach Nr. 1.1.2 VV-K, wenn es sich bei dem Antragsteller um eine kommunale Körperschaft handelt, sowie Stellungnahme der Rechtsaufsichtsbehörde bei vorgenannten Antragstellern, wenn die dauernde Leistungsfähigkeit auf der Grundlage der Datenauswertung aus RUBIKON gefährdet oder weggefallen ist
  • Fotos (Gebäudeaußenansichten, bei Straßen Fotos in die Trasse)

Voraussetzungen

Einreichung eines formgebundenen Förderantrags bei der örtlich zuständigen Bewilligungsbehörde

Kosten

Es fallen keine Gebühren an.

Verfahrensablauf

Antragstellung bei der zuständigen Bewilligungsbehörde, Antragsprüfung und Prioritätensetzung jährlich zum 31.10. für die Förderung mit den Mitteln des Folgejahres durch die Bewilligungsbehörde, Zuwendungsgewährung bzw. Antragsablehnung, Vorhabendurchführung, Abrechnung, Verwendungsnachweisverfahren

Bearbeitungsdauer

Aufgrund des festen Termins für den Stichtag zur Prioritätensetzung (jährlich 31.10.) abhängig vom Termin der Antragstellung

Fristen

Anträge, die bei der Projektauswahl zum 31.10. Berücksichtigung finden sollen, sollen der Bewilligungsbehörde spätestens zum 31.08. vorliegen.

Formulare

Zuständige Stelle

Verantwortlich sind die Landkreise bzw. kreisfreien Städte.

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