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Beschwerde beim Patentgericht Prüfung

Leistungsbeschreibung

Gegen Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) in Schutzrechtsverfahren können Sie Beschwerde einlegen.

Gegen Beschlüsse der Prüfungsstellen und Patentabteilungen, der Gebrauchsmusterstellen und Gebrauchsmusterabteilungen, der Markenstellen und Markenabteilungen sowie der Designstellen und Designabteilungen des DPMA können Sie Beschwerde einlegen. Wird z. B. Ihre Schutzrechtsanmeldung durch Beschluss zurückgewiesen, können Sie gegen diesen Beschluss Beschwerde einlegen.

In einem ersten Schritt prüft das DPMA in der Regel selbst, ob die Beschwerde zulässig und begründet ist. Dann hilft es der Beschwerde selbst ab und hebt den Beschluss auf. Hält es die Beschwerde hingegen für unzulässig oder unbegründet, dann legt es die Beschwerde dem Bundespatentgericht vor. Das Bundespatentgericht entscheidet dann über die Beschwerde, unter Umständen nach einer mündlichen Verhandlung.


ausführliche Leistungsbeschreibung

Gegen Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) in Schutzrechtsverfahren können Sie Beschwerde einlegen.

Gegen Beschlüsse der Prüfungsstellen und Patentabteilungen, der Gebrauchsmusterstellen und Gebrauchsmusterabteilungen, der Markenstellen und Markenabteilungen sowie der Designstellen und Designabteilungen des DPMA können Sie Beschwerde einlegen. Wird z. B. Ihre Schutzrechtsanmeldung durch Beschluss zurückgewiesen, können Sie gegen diesen Beschluss Beschwerde einlegen.

In einem ersten Schritt prüft das DPMA in der Regel selbst, ob die Beschwerde zulässig und begründet ist. Dann hilft es der Beschwerde selbst ab und hebt den Beschluss auf. Hält es die Beschwerde hingegen für unzulässig oder unbegründet, dann legt es die Beschwerde dem Bundespatentgericht vor. Das Bundespatentgericht entscheidet dann über die Beschwerde, unter Umständen nach einer mündlichen Verhandlung.

Rechtsgrundlagen

Erforderliche Unterlagen

Bitte fügen Sie der Beschwerde und allen Schriftsätzen eine Abschrift für die übrigen Verfahrensbeteiligten bei.

Voraussetzungen

  • Beschluss einer Prüfungsstelle oder Patentabteilung, einer Gebrauchsmusterstelle oder -abteilung, einer Markenstelle oder -abteilung oder einer Designstelle oder -abteilung des DPMA;
  • Sie waren am Verfahren vor dem DPMA beteiligt und sind durch die Entscheidung des DPMA beschwert;
  • Wenn Sie nicht in Deutschland wohnen und weder einen Sitz oder eine Niederlassung in Deutschland haben, benötigen Sie einen Vertreter, der zur Vertretung im Verfahren vor dem BPatG befugt ist.

Kosten

Beschwerdegebühr: EUR 50,00 bis EUR 500,00

Verfahrensablauf

Die Beschwerde können Sie schriftlich beim DPMA einreichen.

  • Bei Beschwerden in Patent- und Markenverfahren können Sie Ihre Beschwerde auch als elektronisches Dokument einreichen. Dazu brauchen Sie
    • eine Signaturkarte mit dazugehörigem Kartenleser (Anbieter finden Sie bei der Bundesnetzagentur) und
    • die kostenlose Software DPMAdirektPro.
  • In einseitigen Verfahren prüft das DPMA zunächst, ob die Beschwerde zulässig und begründet ist.
  • Hält das DPMA die Beschwerde für zulässig und begründet, hebt es den Beschluss auf.
  • Hält es die Beschwerde hingegen für unzulässig oder unbegründet, so legt es die Beschwerde dem Bundespatentgericht zur Durchführung des weiteren Verfahrens vor.
  • Wenn Ihnen als dem Beschwerdeführer ein anderer Beteiligter gegenübersteht (beispielsweise der Antragsgegner im Akteneinsichtsverfahren), legt das DPMA die Beschwerde sofort dem Bundespatentgericht vor.
  • Das Bundespatentgericht gibt den Beteiligten die Gelegenheit, sich zu äußern, und entscheidet dann über die Beschwerde.

Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitungsdauer hängt vom Fall ab.

Fristen

  • Einlegen der Beschwerde: innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses
  • Zahlung der Beschwerdegebühr: innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses

Formulare

Formulare: keine
Schriftform nötig: Ja
Onlineverfahren möglich: ja
Persönliches Erscheinen nötig: nein
 

Weiterführende Informationen

Zuständige Stelle

Deutsches Patent- und Markenamt
Zweibrückenstr. 12
80331 München
Telefon: 089 2195-1000

Ansprechpunkt

Deutsches Patent- und Markenamt
Zentraler Kundenservice
Telefon: 089 2195-1000


Dienststelle München

Fax: 089 2195-2221
        089 2195-4000

Servicezeiten:
Montag: 08:00 – 16:00 Uhr
Freitag:  08:00 – 14:00 Uhr

Dokumentenannahme:
Montag bis Donnerstag: 07:30 – 15:00 Uhr
Freitag: 07:30 – 14:00 Uhr


Dienststelle Jena

Fax: 03641 40-5690
        03641 40-5800

Servicezeiten:
Montag: 09:00 – 15:30 Uhr
Freitag:  09:00 – 14:00 Uhr

Dokumentenannahme:
Montag bis Donnerstag: 08:00 – 16:00 Uhr
Freitag: 08:00 – 14:00 Uhr


Dienststelle Berlin (Informations-und Dienstleistungszentrum Berlin, 10958 Berlin)

Fax: 030 25992-404

Servicezeiten:
Montag: 07:30 – 15:30 Uhr
Freitag:  07:30 – 14:00 Uhr

Dokumentenannahme:
Montag bis Donnerstag: 08:00 – 15:45 Uhr
Freitag: 08:00 – 14:15 Uhr

Patentinformationszentren
E-Mail: info@piznet.de

Teaser

Gegen Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) in Schutzrechtsverfahren können Sie Beschwerde einlegen.

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