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Erlaubnis zum Kürzen von Schnabelspitzen von Legehennen und Nutzgeflügel – Erteilung

Leistungsbeschreibung

Nach § 6 Abs. 3 Nr. 1 und 2 Tierschutzgesetz ist für das Kürzen der Schnabelspitze beim Nutzgeflügel eine Erlaubnis der zuständigen Behörde notwendig.
Dies erfolgt auf Antrag des Tierhalters.
Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn glaubhaft dargelegt werden kann, dass der Eingriff im Hinblick auf die vorgesehene Nutzung zum Schutz der Tiere unerlässlich ist.

Gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes (vom 09.02.2000) ist die Unerlässlichkeit dann gegeben, wenn bekannte, für Federpicken und Kannibalismus (mit) ursächliche Faktoren, soweit wie möglich ausgeschlossen sind, aber dennoch der Gefahr des Auftretens dieses Verhaltens nicht begegnet werden kann.

Die Erlaubniserteilung für den Einzelfall ist zu befristen und hat im Falle von unter zehn Tage alten Küken von Legehennen Bestimmungen über Art, Umfang und Zeitpunkt des Eingriffs und die durchführende Person zu enthalten.

Zuständige Behörden sind nach § 1 des Tierschutzzuständigkeitsgesetzes M-V (Gesetz über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Tierschutzrechtes, TierSchZG M-V vom 28. September 2000) die Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter der Landkreise und kreisfreien Städte.


ausführliche Leistungsbeschreibung

Nach § 6 Abs. 3 Nr. 1 und 2 Tierschutzgesetz ist für das Kürzen der Schnabelspitze beim Nutzgeflügel eine Erlaubnis der zuständigen Behörde notwendig.
Dies erfolgt auf Antrag des Tierhalters.
Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn glaubhaft dargelegt werden kann, dass der Eingriff im Hinblick auf die vorgesehene Nutzung zum Schutz der Tiere unerlässlich ist.

Gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes (vom 09.02.2000) ist die Unerlässlichkeit dann gegeben, wenn bekannte, für Federpicken und Kannibalismus (mit) ursächliche Faktoren, soweit wie möglich ausgeschlossen sind, aber dennoch der Gefahr des Auftretens dieses Verhaltens nicht begegnet werden kann.

Die Erlaubniserteilung für den Einzelfall ist zu befristen und hat im Falle von unter zehn Tage alten Küken von Legehennen Bestimmungen über Art, Umfang und Zeitpunkt des Eingriffs und die durchführende Person zu enthalten.

Zuständige Behörden sind nach § 1 des Tierschutzzuständigkeitsgesetzes M-V (Gesetz über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Tierschutzrechtes, TierSchZG M-V vom 28. September 2000) die Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter der Landkreise und kreisfreien Städte.

Rechtsgrundlagen

Für das Kürzen der Schnabelspitze beim Nutzgeflügel ist nach § 6 Abs. 3 Nr. 1 und 2 Tierschutzgesetzes (=> § 6 Tierschutzgesetz (TierSchG)) eine Erlaubnis der zuständigen Behörde notwendig.

Die Unerlässlichkeit des Eingriffes wird in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes (vom 9.02.2000) (=> Nr. 4.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes) definiert.

Zuständige Behörden sind nach § 1 des Tierschutzzuständigkeitsgesetzes M-V (Gesetz über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Tierschutzrechtes, TierSchZG M-V vom 28. September 2000) (=> § 1 TierSchZG M-V) die Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter der Landkreise und kreisfreien Städte.

Kosten nach Kostenverordnung für Amtshandlungen der Veterinärverwaltung (Veterinärverwaltungskostenverordnung - VetKostVO M-V) vom 17. Dezember 2008, zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 29. August 2017 (GVOBl. M-V S. 243), Gebührennummer 1.6.3 (=>Veterinärverwaltungskostenverordnung)

Gesetz zur Neuordnung der Landkreise und kreisfreien Städte des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landkreisneuordnungsgesetz - LNOG M-V) vom 12. Juli 2010 (=> LNOG M-V)

Erforderliche Unterlagen

Der Antrag muss schriftlich an das zuständige Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Landkreises oder der kreisfreien Stadt gestellt werden.
Die glaubhafte Darlegung der Unerlässlichkeit des Eingriffs erfolgt durch den Antragsteller gegenüber der zuständigen Behörde durch eine tierärztliche Bescheinigung, aus der hervorgeht, welche Maßnahmen der künftige Tierhalter anwendet, um die bekannten Ursachen von Federpicken und Kannibalismus in der Tierhaltung weitestgehend auszuschließen.
Die zuständige Behörde kann hiervon abweichend eine schriftliche Erklärung des künftigen Tierhalters verlangen, aus der hervorgeht, dass die Haltung der Tiere an den von ihr anerkannten Anforderungen ausgerichtet und das Schnabelkürzen dennoch unerlässlich ist.
Ist der Antragsteller nicht der künftige Tierhalter, sondern zum Beispiel die Brüterei, ist die Erlaubnis unter der Auflage zu erteilen, dass sich der Antragsteller in der oben beschriebenen Weise vom Vorliegen der genannten Voraussetzungen vergewissert und der Behörde auf Verlangen die betreffenden Unterlagen des künftigen Tierhalters vorlegt und diese plausibel sind.
Der Antrag hat ferner Angaben zu der beabsichtigten Methode des Schnabelkürzens und den Kenntnissen und Fähigkeiten der durchführenden Personen zu enthalten.

Voraussetzungen

Nach § 6 Abs. 3 Nr. 1 und 2 Tierschutzgesetzes ist für das Kürzen der Schnabelspitze beim Nutzgeflügel eine Erlaubnis der zuständigen Behörde notwendig.
Dies erfolgt auf Antrag des Tierhalters.
Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn glaubhaft dargelegt werden kann, dass der Eingriff im Hinblick auf die vorgesehene Nutzung zum Schutz der Tiere unerlässlich ist.

Kosten

Nach Aufwand zwischen 50 und 100 Euro nach Kostenverordnung für Amtshandlungen der Veterinärverwaltung (Veterinärverwaltungskostenverordnung - VetKostVO M-V) vom 17. Dezember 2008, zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 29. August 2017 (GVOBl. M-V S. 243), Gebührennummer 1.6.3
 

Verfahrensablauf

Das zuständige Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt entscheidet nach Eingang aller erforderlichen Unterlagen. Das zuständige Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt nimmt die Kontrolle vor Ort wahr.

Bearbeitungsdauer

Nach Eingang aller erforderlichen Angaben ca. 4 Wochen

Zuständige Stelle

Sachliche Zuständigkeit: Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter der Landkreise und kreisfreien Städte
Örtliche Zuständigkeit: das vor Ort befindliche Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt der Landkreise und kreisfreien Städte gemäß Landkreisneuordnungsgesetz - LNOG M-V

Ansprechpunkt

Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter der Landkreise und kreisfreien Städte:
- Internetpräsenzen der Landkreise und kreisfreien Städte oder
- Verwaltungswegweiser (Dienstleistungsportal M-V) (=> Verwaltungswegweiser)

Teaser

Nach § 6 Abs. 3 Nr. 1 und 2 Tierschutzgesetz ist für das Kürzen der Schnabelspitze beim Nutzgeflügel eine Erlaubnis der zuständigen Behörde notwendig.

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