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Entgelt für Wasserentnahme - Berechnung

Leistungsbeschreibung

Das Land Mecklenburg-Vorpommern erhebt vom Benutzer eines Gewässers ein Entgelt für das Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern und das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser. In diesem Zusammenhang gilt Grundwasser, das im Zusammenhang mit dem Abbau oder der Gewinnung von Kies, Sand, Mergel, Ton, Lehm, Torf, Steinen oder anderen Bodenbestandteilen freigelegt worden ist, als oberirdisches Gewässer.


Rechtsgrundlagen

Kosten

Seit dem 01. Januar 2016 beträgt der Abgabesatz für das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser 0,10 Euro je Kubikmeter. Für das Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern beträgt der Abgabesatz 0,02 Euro je Kubikmeter. Bei einer zulassungspflichtigen, aber nicht zugelassenen Gewässerbenutzung wird jeweils der zweifache Betrag je Kubikmeter entnommenen Wassers erhoben. § 16 des Landeswassergesetzes sieht Tatbestände vor, bei denen sich das Entgelt reduziert oder nicht erhoben wird. In der Regel sind erlaubnisfreie Benutzungen nicht wasserentnahmeentgeltpflichtig.

Fristen

Das Wasserentnahmeentgelt wird jährlich durch Bescheid festgesetzt. Das Entgelt ist für die im Vorjahr tatsächlich entnommene Wassermenge zu zahlen. Die Erklärung ist für jedes Kalenderjahr spätestens bis zum 31. Januar des folgenden Jahres abzugeben.

Das Entgelt ist einen Monat nach Bekanntgabe des Festsetzungsbescheides fällig.

Formulare

Hinweise

Im Einzelfall kann die oberste Wasserbehörde im Einvernehmen mit der für Finanzen zuständigen obersten Landesbehörde ganz oder teilweise auf die Erhebung des Entgeltes verzichten, wenn das Vorhaben im besonderen öffentlichen Interesse steht. Dies gilt nicht für Wasserentnahmen zur Trinkwasserversorgung.

Zuständige Stelle

Die für die Festsetzung des Wasserentnahmeentgelts zuständigen Behörden sind:

  • die Landräte der Landkreise oder die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte bei Wasserentnahmen aus oberirdischen Gewässern 2. Ordnung und dem Grundwasser,

  • die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt (StÄLU) bei Wasserentnahmen aus oberirdischen Gewässern 1. Ordnung (einschließlich der Bundeswasserstraßen und der Küstengewässer).

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