Förderfibel

Kleingartenwesen

Merkblatt

Richtlinie:

Richtlinie zur Förderung des Kleingartenwesens in Mecklenburg-Vorpommern vom 03.03.2019, AmtsBl. M-V 2019 S. 379

Zweck und Ziel:

Das Land Mecklenburg-Vorpommern gewährt zur Unterstützung und Stärkung des Kleingartenwesens mit seiner sozialen und Erholungsfunktion, seinem bedeutenden Anteil an der Durchgrünung der Stadtgebiete und zur Verbesserung der Lebensverhältnisse Kleingartenorganisationen Zuwendungen für investive gemeinschaftliche Maßnahmen, für die Öffentlichkeitsarbeit und für Schulungen der Vereinsmitglieder sowie Bürgerinnen und Bürger. Des Weiteren unterstützt das Land unter bestimmten Voraussetzungen die fachgerechte Demontage und Entsorgung von asbesthaltigen Baustoffen.

Wer wird gefördert:

Zuschüsse zur Förderung des Kleingartenwesens werden Kleingartenorganisationen gewährt, die die Voraussetzungen von § 2 des Bundeskleingartengesetzes erfüllen.

Die Kleingartenflächen liegen im Land Mecklenburg-Vorpommern.

Was wird gefördert:

Die zu fördernden Maßnahmen sollen sich sinnvoll in ein Entwicklungskonzept für die Gesamtanlage einfügen, auf die Ziele der Regional- und Bauleitplanung sowie der Landschaftspflege und Grünordnung abgestimmt sein und den satzungsgemäßen Zielen und Zwecken dienen.

Gefördert werden vorrangig Investitionen zur Instandhaltung, Modernisierung und Sanierung sowie zum Neubau von Gemeinschaftseinrichtungen und gemeinschaftlich genutzten Teilen innerhalb bestehender Kleingartenanlagen.

Hierzu zählen insbesondere:

  • a) der Neu- und Umbau selbst genutzter Vereinsheime, einschließlich deren Abwasserentsorgung,
  • b) die Instandhaltung oder Modernisierung von Elektro- und Wasserversorgungsanlagen,
  • c) Außeneinfriedungen,
  • d) Wege und Parkplätze, die zur Kleingartenanlage gehören, mit wassergebundener Decke,
  • e) Kinderspielplätze,
  • f) Erholungsflächen und -einrichtungen,
  • g) Pflanzungen ortstypischer Bäume und Gehölze als Eingrünung oder Wegebegleitgrün; heimische Obstbaum-Arten; heimische Wildblumensamen-Mischungen (ohne Artenanteile des Jakobskreuzkrautes Senecio jacobaea).

Der Neu- und Umbau von Vereinsheimen ist nur förderfähig, wenn er der DIN 18040-1 (Barrierefreies Bauen) entspricht. Beim Umbau von Vereinsheimen gilt dies nicht, wenn die Schaffung der Barrierefreiheit nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand herstellbar ist.

Gefördert werden projektbezogene Maßnahmen zur Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit der Vereine und Verbände für ihre Mitglieder und für Bürgerinnen und Bürger. Hierzu zählen Fortbildungsmaßnahmen und Informationsangebote der Kleingartenorganisationen in Gestalt von Fortbildungen, Konferenzen, Ausstellungen, Publikationen in den thematischen Bereichen der Nachwuchsgewinnung, der umweltschonenden Bewirtschaftung, der Förderung der Biodiversität und Nachhaltigkeit sowie zur Vermittlung vereinsrechtlicher Kompetenzen als ehrenamtliche Vorstandsmitglieder in Verbänden und Vereinen.

Gefördert werden Maßnahmen zur fachgerechten Demontage und Entsorgung von asbesthaltigen Baustoffen, die in nicht genutzten Gebäuden innerhalb bestehender Kleingartenanlagen verbaut sind.

Wie wird gefördert:

Zur Förderung des Kleingartenwesens gewährt das Land Mecklenburg-Vorpommern Zuwendungen nach Maßgabe des Landeshaushalts, dieser Verwaltungsvorschrift sowie der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern und der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P).

Ein Rechtsanspruch auf Gewährung eines Zuschusses besteht nicht.

Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel durch schriftlichen Bescheid.

Die Zuwendung wird als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.

Antragsverfahren:

Zuschüsse werden auf schriftlichen Antrag gewährt. Die Anträge sind bis zum 31. März des laufenden Kalenderjahres bei der Bewilligungsbehörde einzureichen.

Im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel können ausnahmsweise auch nicht fristgerecht eingegangene Anträge auf Zuwendung eine Bewilligung erhalten.

Antragsunterlagen:

Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

  • Kostenangebote über alle Maßnahmen;
  • Begründung und ausführliche Beschreibung der Maßnahme;
  • Detaillierte Übersicht über Ausgaben der Einzelmaßnahmen (Angaben der Finanzierung, Finanzierungsplan);
  • Erklärung, welche Leistungen in Eigenarbeitsleistung erfolgen;
  • Eigenmittelnachweis (Kopie Kontoauszug) über den Gesamtfinanzierungsbedarf (ohne Eigenarbeitsleistungen)
  • Lageplan, in dem die vorgesehene Maßnahme eingezeichnet ist;
  • bauaufsichtliche Genehmigung, soweit eine solche erforderlich ist;
  • Stellungnahme der zuständigen Gebietskörperschaft zu der vorgesehenen Maßnahme;
  • Auszug aus dem Vereinsregister und Kopie des Anerkennungsbescheides über die kleingärtnerische Gemeinnützigkeit;
  • ggf. Rückbaukonzept gemäß Nummer 4.4 der Richtlinie
  • ggf. Vereinsbeschluss gemäß Nummer 4.4 der Richtlinie
Ansprechpartner:

Bewilligungsbehörde ist das

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg,
Dezernat IF,
Bleicherufer 13,
19053 Schwerin

Die Bewilligungsbehörde entscheidet über den Antrag durch schriftlichen Bescheid.