Förderfibel

Kleingartenwesen

Merkblatt

Zweck und Ziel:

Zur Unterstützung und Stärkung des Kleingartenwesens mit seiner sozialen und Erholungsfunktion, seinem bedeutenden Beitrag an der Durchgrünung der Stadtgebiete und zur Verbesserung der Lebensverhältnisse können Kleingartenorganisationen Zuschüsse für investive gemeinschaftliche Maßnahmen, für die Öffentlichkeitsarbeit und für Schulungen der Vereinsmitglieder und Bürger erhalten.

Wer wird gefördert:

Die Kleingartenflächen liegen im Land Mecklenburg-Vorpommern.

Zuschüsse zur Förderung des Kleingartenwesens werden Kleingartenorganisationen gewährt, die die Voraussetzungen von § 2 des Bundeskleingartengesetzes erfüllen.

Was wird gefördert:

Die zu fördernden Maßnahmen sollen sich sinnvoll in ein Entwicklungskonzept für die Gesamtanlage einfügen, auf die Ziele der Regional- und Bauleitplanung sowie der Landschaftspflege und Grünordnung abgestimmt sein und den satzungsgemäßen Zielen und Zwecken dienen.

Der Neu- und Umbau von Vereinsheimen ist nur förderfähig, wenn er der DIN 18040-1 (Barrierefreies Bauen) entspricht. Beim Umbau von Vereinsheimen gilt dies nicht, wenn die Schaffung der Barrierefreiheit nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand herstellbar ist.

  • Vereinsheime, soweit die Ausgaben nicht unmittelbar gastronomischen Zwecken dienen,
  • Außeneinfriedungen,
  • Wege mit wassergebundener Decke,
  • Kinderspielplätze, Erholungsflächen und -einrichtungen,
  • Wagenabstellplätze mit wassergebundener Decke,
  • sanitäre Einrichtungen in nicht verpachteten Vereinsgaststätten, die der Öffentlichkeit zugänglich sind,
  • Maßnahmen zur Abwasserentsorgung;
  • Pflanzungen ortstypischer Bäume und Gehölze als Eingrünung bzw. Wegebegleitgrün,
  • zur Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit sowie von Schulungsmaßnahmen der Vereine und Verbände für Mitglieder und Bürger. Ausgenommen sind Speisen und Getränke.
Wie wird gefördert:

Zur Förderung des Kleingartenwesens gewährt das Land Mecklenburg-Vorpommern Zuwendungen nach Maßgabe des Landeshaushalts, dieser Verwaltungsvorschrift sowie der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern und der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P).

Ein Rechtsanspruch auf Gewährung eines Zuschusses besteht nicht.

Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel durch schriftlichen Bescheid.

Die Zuwendung wird als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.

Antragsverfahren

Zuschüsse werden auf schriftlichen Antrag gewährt. Die Anträge sind bis zum 31. März des laufenden Haushaltsjahres bei der Bewilligungsbehörde einzureichen.

Kleingartenvereine, die dem Landesverband der Gartenfreunde Mecklenburg und Vorpommern e. V. angeschlossen sind, richten ihre Anträge an den Landesverband. Dieser prüft die Anträge hinsichtlich Vollständigkeit und Förderfähigkeit und leitet sie mit einer verbindlichen Rangfolge der zu bewilligenden Anträge an die Bewilligungsbehörde weiter.

Antragsunterlagen

Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

  • Begründung und ausführliche Beschreibung der Maßnahme;
  • detaillierter Finanzierungsplan;
  • Verpflichtung über unbare Eigenleistungen;
  • Lageplan, in dem die vorgesehene Baumaßnahme eingezeichnet ist;
  • bauaufsichtliche Genehmigung, soweit eine solche erforderlich ist;
  • Stellungnahme der zuständigen Gebietskörperschaft zu der vorgesehenen Maßnahme;
  • Auszug aus dem Vereinsregister und Kopie des Anerkennungsbescheides über die kleingärtnerische Gemeinnützigkeit.
Ansprechpartner

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg,
Dezernat IF
,
Bleicherufer 13,
19053 Schwerin.

Das Antragsformular ist erhältlich über die Bewilligungsbehörde.

Die Bewilligungsbehörde entscheidet über den Antrag durch schriftlichen Bescheid.

Die Anträge sind bis zum 31. März des laufenden Haushaltsjahres bei der Bewilligungsbehörde einzureichen.