Förderfibel

Untersuchungen und Sanierungen kommunaler Altablagerungen und Altstandorte

Merkblatt

Zweck und Ziel:

Erhebung von altlastenverdächtigen Flächen und Behandlung (Erkundung, Sicherung, Sanierung, Überwachung) kommunaler altlastenverdächtiger Flächen und Altlasten, die im Eigentum kommunaler Körperschaften stehen

Wer wird gefördert:

Kommunen

Was wird gefördert:
  1. Erstuntersuchung (orientierende Untersuchung) von altlastenverdächtigen Flächen
  2. Gefährdungsabschätzung (Bewertung und Feststellung des weiteren Untersuchungs-, Sicherungs- und/oder Sanierungserfordernisses)
  3. Sanierungsuntersuchung (Untersuchung und Beurteilung der in Betracht kommenden Sanierungs- und Überwachungsmaßnahmen auf Grundlage einer Gefährdungsabschätzung
  4. Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen
     
    • Entwurfs-, Genehmigungs- und Ausführungsplanungen von Einzelmaßnahmen einschließlich Bauleitung
    • Abdeckung, Abdichtung oder sonstige vergleichbare Schutzvorkehrungen
    • Neubau, Umbau , Erweiterung oder Schaffung von Einrichtungen oder Anlagen zur Fassung, Sammlung, Behandlung und Ableitung von Niederschlagswasser, Sickerwasser, verunreinigtem Grund- oder Oberflächenwasser und Gasen
    • chemische, biologische, physikalische oder sonstige Behandlung von Böden und von umweltgefährdenden Stoffen
    • Maßnahmen zur Standsicherheit
    • das erforderliche Entnehmen, Befördern, Lagern und Ablagern gefährlicher Stoffe aus Altlasten
       
  5.  Überwachungsmaßnahmen
Wie wird gefördert:

Die Zuwendung wird im Wege der Anteilfinanzierung im Rahmen einer Projektförderung als Zuschuss von höchstens:

  • 80% der zuwendungsfähigen Ausgaben bei Projekten nach Nr. 1 und 2 sowie
  • 50% der zuwendungsfähigen Ausgaben bei Projekten nach Nr. 3, 4 und 5

gewährt.

Die Mittel stehen aus dem Haushalt des Umweltministeriums Mecklenburg-Vorpommern sowie bei Projekten nach Nr. 4 auch aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) in einem begrenzten Rahmen zur Verfügung.

Ein Anspruch auf Förderung besteht nicht.

Antragsverfahren

Der Antrag ist auf Vordruck in dreifacher Ausfertigung bis 31. Oktober eines Jahres für das Folgejahr bei dem örtlich zuständigen Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt (StALU) einzureichen. Die Vordrucke sind über das jeweilige StALU zu beziehen.

Die fachliche Erstbewertung und Bewilligung erfolgt durch das StALU.

Antragsunterlagen

Die Anträge müssen folgende Angaben enthalten:

  • das Datenblatt aus der Verdachtsflächendatei mit Lageplan und Eigentumsnachweis,
  • die Vorhabensbeschreibung mit Angaben zur Einordnung in die Prioritätenliste Altlasten, zum Verfahren, zur Kapazität und zum Realisierungszeitraum,
  • die Kostenkalkulation mit Darstellung der Hauptleistungspositionen,
  • den Finanzierungsplan und
  • die Bestätigung, dass die erforderlichen Eigenmittel im Haushalt veranschlagt sind und die Folgekosten getragen werden können,

ansonsten

  • die Bestätigung der Rechtsaufsichtsbehörde, dass der Antragsteller die für die Projektrealisierung erforderlichen Eigenmittel aufbringen und die durch das Projekt verursachten Folgekosten tragen kann und
  • bei Maßnahmen nach Nr. 4 die genaue Angabe über die Größe der zu sanierenden Fläche (Indikator).
Ansprechpartner

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg