Richtlinie zur Förderung der Fischerei, Aquakultur und Fischwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern (FischFöRL M-V) vom 5. Dezember 2018, AmtsBl. M-V 2018 S. 701

Die Förderung zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen der Aquakultur zu verbessern.

Zuwendungsempfänger:

Zuwendungsempfänger können Unternehmen jeder Rechtsform sein, die Investitionen im Bereich der Aquakultur in Mecklenburg-Vorpommern durchführen.

Fördervoraussetzungen:

1. Zuwendungsempfänger müssen ihren Sitz und Geschäftsbetrieb in Mecklenburg-Vorpommern haben. Es darf gegen sie kein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden sein.
2. Das geförderte Unternehmen darf nicht mehr als 249 Beschäftigte und nicht mehr als 50 Millionen Euro Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von nicht mehr als 43 Millionen Euro haben.
3. Der Zuwendungsempfänger muss eine ordnungsgemäße Geschäftsführung nachweisen.
4. Bei der Investition muss es sich um Anlagen handeln, für die der Zuwendungsempfänger allein, als Teil seiner Familie oder als Mitglied einer Gesellschaft nicht binnen zwei Jahren vor der Antragstellung öffentlich gefördert wurde.
5. Der Geschäftsführer oder sonstige Verantwortliche des Zuwendungsempfängers muss über eine hinreichende fischereiliche Qualifikation oder entsprechende fischereiberufliche Erfahrung im Hinblick auf die beabsichtigte Investition in die Aquakultur verfügen; andernfalls muss ein Beratervertrag mit einer entsprechend fischereifachlich qualifizierten Person oder Organisation abgeschlossen worden sein.
6. Die zuwendungsfähigen Ausgaben je Vorhaben müssen mindestens 5.000 Euro betragen.
7. Zuwendungen werden grundsätzlich nur für solche Vorhaben bewilligt, die noch nicht begonnen worden sind. Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten. Die Bewilligungsbehörde kann auf Antrag die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn erteilen, soweit dies durch das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt M-V zugelassen wird.
8. Die Inanspruchnahme anderer Fördermittel für den gleichen Zweck ist nicht zulässig.
9. Der Produktionsleiter muss über berufliche Erfahrungen im Umgang mit einem vergleichbaren Anlagentyp verfügen. Alternativ ist mit einer qualifizierten Person oder Organisation ein Schulungs- und Beratungsvertrag abzuschließen.
10. Ausgaben, die nach dem Bundes- oder Unionsrecht in Bezug auf Umweltschutz, Gesundheit, Hygiene oder Tierschutz vorgeschrieben werden sollen, dürfen nur gefördert werden, solange sie noch nicht rechtskräftig sind.
11. Handelt es sich um eine erstmalige Investition in eine Aquakulturanlage, muss ein Geschäftsplan und bei Investitionskosten von mehr als 50.000 Euro, eine Durchführbarkeitsstudie vorliegen, die eine Umweltprüfung des Vorhabens enthält. Ein von unabhängiger Stelle erstellter Vermarktungsbericht muss eindeutig gute und nachhaltige Vermarktungsmöglichkeiten für das beabsichtigte Erzeugnis bestätigen.
12. Bei Investitionen von mehr als 5,0 Millionen Euro sind die Wirtschaftlichkeitsberechnung und deren Annahmen von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer zu begutachten.
13. Das Eigenkapital für die Investition muss mindestens 20 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben betragen.
14. Bei Investitionen von mehr als 100.000 Euro muss eine positive Stellungnahme der Landesforschungsanstalt für Landwirtschaft und Fischerei zum Vorhaben vorliegen.
15. Private Zuwendungsempfänger müssen je Auftrag mindestens drei Angebote schriftlich einholen.
    Die Aufforderung zur Angebotsabgabe sollte eine realistische Terminsetzung für die Abgabe des Angebots enthalten. Die Aufforderung zur Angebotsabgabe muss vergleichbar sein.
    Die Angebote müssen von mindestens drei geeigneten Bietern eingeholt werden und sie müssen eine Frist hinsichtlich ihrer Gültigkeit enthalten.
    Ist es aus objektiven Gründen nicht möglich, drei Angebote einzuholen, muss dieses vom Zuwendungsempfänger entsprechend begründet und nachvollziehbar dargestellt werden (das kann z.B. bei der Anschaffung von Spezialmaschinen der Fall sein).
    Preisdarstellungen aus dem Internet oder während evtl. Messebesuche ermittelte Preise gelten dabei nicht als Angebote.
    Wird bei der Einholung nicht extra auf andere Auswahlkriterien hingewiesen, ist der Preis das entscheidende Kriterium. Das heißt, der Zuwendungsempfänger ist an das preisgünstigste Angebot gebunden bzw. die Höhe der Fördermittel wird auf Grundlage des preisgünstigsten Angebotes berechnet.
    Gibt es im Laufe der Angebotseinholung neue Erkenntnisse beim Zuwendungsempfänger und der Auftrag soll geändert oder ergänzt werden (z.B. enthält das erste eingegangene Angebot ein Zusatzelement, welches der Zuwendungsempfänger bisher nicht bedacht hatte), ist auch dieses ohne Probleme möglich. Wichtig ist, dass alle Bieter über die geänderten Bedingungen informiert werden.
    Bei einer Förderung ab 50 Prozent ist das Vergaberecht zu beachten.
16. Das Investitionsvorhaben muss spätestens 2 Jahre nach der Bewilligung abgeschlossen sein. Letzter Abschlusstermin ist der 31.07.2013.

Gefördert werden können zum Beispiel:

• der Neubau oder die Modernisierung von Kreislauf- und Durchlaufanlagen, Fischteichen oder Netzgehegeanlagen
• Investitionen zur Steigerung der Qualität der Erzeugnisse der Aquakultur, wie z.B. Hälterungseinrichtungen oder technische Vorrichtungen zur Verminderung des Geosmingehaltes im Fischfleisch
• Investitionen zur Reduzierung des Wasserverbrauchs oder zur Erhöhung der Wasserqualität
• Einkunftsmöglichkeiten, die in Verbindung mit dem Kerngeschäft des Aquakulturunternehmens stehen und dieses ergänzen, wie z.B. Angeltourismus oder Umweltleistungen.
  Hinweis: Aus dem Kerngeschäft müssen auch nach der Investition z.B. in den Angeltourismus mindestens 51 Prozent der Einnahmen erzielt werden.
• die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Beschäftigten von Aquakulturvorhaben zur Verbesserung der ökonomischen Ergebnisse der Aquakulturunternehmen
• die Verbesserung der Arbeitsbedingungen wie z.B. die Verbesserung der Sicherheit am Arbeitsplatz
• der Austausch von Erfahrungen mit anderen Aquakulturunternehmen, Berufsorganisationen, Wissenschaftlern oder Stellen zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen
• die Ausgaben für die Bekämpfung und Tilgung von Krankheiten in der Aquakultur
• die Entwicklung von Verfahren für Tiergesundheits- und Tierschutzerfordernisse.

Die Förderung setzt sich zusammen aus Mitteln der europäischen Gemeinschaft (Europäischer Meeres- und Fischereifonds EMFF) und Mitteln des Landes Mecklenburg-Vorpommerns.

Die Förderung erfolgt in Form eines Zuschusses, der nicht zurückgezahlt werden muss. Bemessungsgrundlage sind die zuwendungsfähigen Ausgaben.

Investitionen in der Aquakultur von bis zu 2,0 Mio. Euro kann ein Zuschuss von bis zu 49 Prozent gewährt werden. Auf den 2,0 Mio Euro übersteigenden Betrag bis zu 10,0 Mio. Euro kann ein Zuschuss bis zu 30 Prozent gewährt werden. Bei Vorhaben bis zu 34 Mio. Euro beträgt die Förderung ab von 10 Mio. Euro 0 Prozent. Vorhaben mit mehr als 34 Mio. Euro sind von der Förderung ausgeschlossen. Die höchstmögliche Förderung beträgt daher 3,38 Mio. Euro je Investitionsvorhaben.

Planungskosten im Zusammenhang mit förderfähigen baulichen Investitionen können im Rahmen dieser Förderung in Höhe von bis zu 15 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben berücksichtigt werden. Bei den übrigen Maßnahmen sind nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit diejenigen Maßnahmen zugrunde zu legen, die den angestrebten Zweck mit dem geringsten, vertretbaren Aufwand erfüllen.

Bei Architekten- und Ingenieurleistungen sind höchstens die Mindestsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure zuwendungsfähig.

Ein Förderantrag kann bei der Bewilligungsbehörde gestellt werden. Letzter Termin ist der 30.04.2023.

Bewilligungsbehörde:

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt M-V
Referat 560
19048 Schwerin

Siehe Anlagen

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt M-V
Referat 560
19048 Schwerin

Mathias Müller
Tel.: 0385-588 6562
E-Mail: m.mueller@lm.mv-regierung.de

Vertreter:
Philipp Zicker
Tel.: 0385-588 6569
E-Mail: p.zicker@lm.mv-regierung.de