Förderfibel

Förderung Fischwirtschaftsgebiete

Merkblatt

Fundstelle der Richtlinie im Amtsblatt

Richtlinie zur Förderung der Fischerei, Aquakultur und Fischwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern (FischFöRL M-V) vom

09. August 2016, AmtsBl. M-V 2016 S. 893

Begriffsbestimmung

Fischwirtschaftsgebiete sind ausgewiesene Gebiete, welche an einem Meeres-, Fluss- oder Seeufer liegen oder Teiche oder ein Flusseinzugsgebiet umfassen und einen hohen Grad an Beschäftigung in der Fischerei oder Aquakultur aufweisen und die aus geografischer, wirtschaftlicher und sozialer Sicht eine funktional zusammenhängende Einheit bilden.

In Mecklenburg-Vorpommern können Fischwirtschaftsgebiete die Hansestadt Rostock und die Landeshauptstadt Schwerin sowie die Landkreise Ludwigslust-Parchim, Mecklenburgische Seenplatte, Nordwestmecklenburg, Rostock, Vorpommern-Greifswald und Vorpommern-Rügen sein.

Wer wird gefördert:

Zuwendungsempfänger:

Zuwendungsempfänger können Einrichtungen des öffentlichen Rechts, Fischer und Fischerinnen, Binnenfischer und Binnenfischerinnen, eingetragene Angelvereine und Zusammenschlüsse von eingetragenen Angelvereinen, gemeinnützige Vereine sowie lokale Fischereiaktionsgruppen, FLAG (Fisheries Local Action Groups) genannt, sein.

Zuwendungsempfänger müssen ihren Sitz und Geschäftsbetrieb in Mecklenburg-Vorpommern haben. Es darf gegen sie kein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden sein.

Fördervoraussetzungen:

  1. Grundsätzlich kann Unterstützung nur gewährt werden, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zur Fischerei besteht (Produktion/Fang, Verarbeitung und Vermarktung).
  2. Die Bestätigung der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde über den im kommunalen Haushalt eingestellten Eigenmittelanteil (bei Antragstellung durch die Kommune) bzw. die Bestätigung der zuständigen Kommune über den kommunalen Kofinanzierungsanteil (bei Antragstellung durch alle übrigen Antragsteller) ist vorzulegen.
  3. Alle übrigen Antragsteller haben einen Eigenmittelnachweis bzw. im Falle anteiliger Fremdfinanzierung eine Darlehensbestätigung mit Darlehensbedingungen bei Antragstellung vorzulegen.
  4. Die Anträge müssen durch die lokale Aktionsgruppe des jeweiligen Fischwirtschaftsgebietes bestätigt werden, um die Umsetzung der lokalen Entwicklungsstrategie zu gewährleisten.
  5. Die Liquidität des Zuwendungsempfängers und die Rentabilität des Vorhabens müssen nachhaltig gesichert erscheinen.
  6. Die zuwendungsfähigen Ausgaben je Vorhaben müssen mindestens 5.000 Euro betragen.
  7. Bei Vorhaben privater Investoren muss das Eigenkapital an der zu fördernden Investition mindestens 10 Prozent betragen.
  8. Bei förderfähigen privaten Investitionen von mehr als 5 Millionen Euro ist die Wirtschaftlichkeitsberechnung von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer zu bestätigen.
  9. Sofern die auf die Bauinvestition entfallene Zuwendung 500 000 Euro überschreitet ist durch die fachlich zuständige technisch staatliche Verwaltung eine baufachliche Prüfung durchzuführen.
  10. Zuwendungen werden grundsätzlich nur für solche Vorhaben bewilligt, die noch nicht begonnen worden sind.
  11. Bei einem Zuschuss von bis zu 49 Prozent sind mindestens drei Angebote einzuholen. Sollte es keine drei Anbieter geben, so ist nachzuweisen, welche Recherchen durchgeführt wurden. Es ist zu begründen, warum es keine Alternativen gibt. Es wird empfohlen, sich in solchen Fällen mit dem unten stehenden Ansprechpartner abzustimmen.
  12. Bei einem Zuschuss ab 50 Prozent sind die Vergabegrundsätze einzuhalten.
  13. Die Inanspruchnahme anderer Fördermittel für den gleichen Zweck ist nicht zulässig.
  14. Das Investitionsvorhaben muss spätestens 2 Jahre nach der Bewilligung abgeschlossen sein. Letzter Abschlusstermin ist der 31.7.2023.
  15. Ein Förderantrag kann jederzeit gestellt werden. Letzter Termin ist der 30.4.2023.
Was wird gefördert:

Gefördert werden können zum Beispiel:

  1. Unterstützung für die lokale Entwicklung
    • vorbereitende Unterstützung,
    • Umsetzung auf örtlicher Ebene betriebener Strategien für die lokale Entwicklung,
    • laufende Begleitung und Sensibilisierung
    • Kooperationsmaßnahmen
  2. Umsetzung lokaler Entwicklungsstrategien
    • Schaffung von Mehrwert, Schaffung von Arbeitsplätzen, Steigerung der Attraktivität für junge Menschen und Förderung von Innovation auf allen Stufen der Versorgungskette für die Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse,
    • Unterstützung der Diversifizierung in der kommerziellen oder nicht kommerziellen Fischerei, des lebenslangen Lernens und der Schaffung von Arbeitsplätzen in Fisch- und Aquakulturwirtschaftsgebieten,
    • Stärkung und Nutzung des Umweltvermögens in Fisch- und Aquakulturwirtschaftsgebieten einschließlich Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels,
    • Förderung von sozialem Wohlstand und kulturellem Erbe in Fisch- und Aquakulturwirtschaftsgebieten, die Fischerei, die Aquakultur und das maritime kulturelle Erbe eingeschlossen,
    • Stärkung der Rolle der Fischereigemeinden bei der lokalen Entwicklung und politischen Entscheidungen über lokale Fischereiressourcen und maritime Tätigkeiten,
    • Planungsleistungen im Zusammenhang mit förderfähigen Vorhaben.
  3. Kooperationsmaßnahmen
    • Interterritoriale oder transnationale Kooperationsprojekte
    • vorbereitende technische Unterstützung für interterritoriale und transnationale Kooperationsprojekte, wenn FLAG nachweisen können, dass sie die Durchführung eines Projekts vorbereiten
Wie wird gefördert:

Die Förderung erfolgt in Form eines Zuschusses, der nicht zurückgezahlt werden muss. Bemessungsgrundlage sind die zuwendungsfähigen Ausgaben.

Bei Investitionsvorhaben mit unmittelbarem Zusammenhang zur Fischerei (Produktion/Fang, Verarbeitung und Vermarktung) von natürlichen und juristischen Personen kann ein Zuschuss von bis zu 49 Prozent gewährt werden.

Bei gewerblichen Investitionsvorhaben von natürlichen und juristischen Personen, die nicht im unmittelbarem Zusammenhang zur Fischerei stehen, kann ebenfalls ein Zuschuss gewährt werden. Dieser beträgt bis zu 49 Prozent, maximal bis zu 200.000€, bezogen auf einen Zeitraum von drei Steuerjahren.

Einrichtungen des öffentlichen Rechts kann ein Zuschuss von bis zu 100 Prozent gewährt werden.

Planungskosten können im Rahmen dieser Förderung in Höhe von bis zu 15 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben berücksichtigt werden.

Bei den übrigen Maßnahmen sind nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit diejenigen Maßnahmen zugrunde zu legen, die den angestrebten Zweck mit dem geringsten, vertretbaren Aufwand erfüllen. Bei Architekten- und Ingenieurleistungen sind höchstens die Mindestsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zuwendungsfähig.

Antragsverfahren

Ein Förderantrag kann jederzeit bei der Bewilligungsbehörde gestellt werden. Letzter Termin ist der 30.4.2023.

Bewilligungsbehörde:

Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz
Referat 560
19048 Schwerin

Antragsunterlagen

Siehe Anlagen

Ansprechpartner

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt
Referat 560
19048 Schwerin

Herr Eik Sperling
Tel.: 0385/ 588-6567
Email: e.sperling@lm.mv-regierung.de