Förderfibel

Förderung einer nachhaltigen Entwicklung der Fischerei - Aalbesatzmaßnahmen

Merkblatt

Fundstelle der Richtlinie im Amtsblatt:

Richtlinie zur Förderung der Fischerei, Aquakultur und Fischwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern (FischFöRL M-V) vom 5. Dezember 2018, AmtsBl. M-V 2018 S. 701

Zweck und Ziel:

Förderung einer nachhaltigen Entwicklung der Fischerei für die Bereiche:

  • Innovationen im Fischereisektor
  • Innovationen im Zusammenhang mit der Erhaltung biologischer Meeresschätze
  • Bestandserhaltungsmaßnahmen
  • Vorhaben zum Schutz und zur Wiederherstellung der Meeresbiodiversität und Ökosysteme
Wer wird gefördert:

Zuwendungsempfänger:

Für Bestandserhaltungsmaßnahmen (Nr. 3.1.5 der FischFöRL M-V) können natürliche oder juristische Personen Zuwendungsempfänger sein. Die Vorhaben werden von oder in Zusammenarbeit mit anerkannten wissenschaftlichen oder technischen Einrichtungen durchgeführt. Bei Bestandserhaltungsmaßnahmen setzt sich ein kollektiver Antragsteller aus mindestens drei Mitgliedern zusammen.

Zuwendungsempfänger müssen ihren Sitz und Geschäftsbetrieb in Mecklenburg-Vorpommern haben. Es darf gegen sie kein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden sein

Fördervoraussetzungen:

  1. Der Zuwendungsempfänger muss eine ordnungsgemäße Geschäftsführung nachweisen.
  2. Die Liquidität des Zuwendungsempfängers und die Rentabilität des Vorhabens müssen nachhaltig gesichert erscheinen.
  3. Die zuwendungsfähigen Ausgaben je Vorhaben müssen mindestens 500 Euro betragen.
  4. Ausgaben dürfen im Rahmen des Projektes erst veranlasst werden, nachdem ein Zuwendungsbescheid erteilt wurde; es sei denn, es wurde ein vorzeitiger Maßnahmebeginn genehmigt. Voraussetzung für eine entsprechende Genehmigung ist die Vorlage eines hinreichend begründeten Antrages.
  5. Die Inanspruchnahme anderer Fördermittel für den gleichen Zweck ist nicht zulässig.
  6. Aalbesatzmaßnahmen in Binnengewässern des Landes Mecklenburg-Vorpommern dürfen nur dann gefördert werden, wenn diese Bestandteil des Besatzprogramms der Landesforschungsanstalt für Landwirtschaft und Fischerei Mecklenburg-Vorpommern (LFA) sind. Der jeweilige Besatz ist der LFA rechtzeitig anzuzeigen.
    Bei jedem Besatz mit dem europäischen Aal muss die Art Anguilla anguilla ausgebracht werden. Der Besatz darf ausschließlich mit Glasaalen oder vorgestreckten Aalen mit einer mittleren Stückmasse bis 10 Gramm erfolgen. Der Zuwendungsempfänger hat der LFA vor dem Besatz eine Stichprobe zu liefern.
    Die LFA muss vor der Gewährung der Zuwendung der Bewilligungsbehörde bestätigen, dass die Maßnahme nach Art und Umfang Bestandteil der Managementplanung ist.
  7. Öffentliche Auftraggeber haben bei der Vergabe von Aufträgen die vergaberechtlichen Regelungen zu beachten.
    Private Auftraggeber haben mindestens drei vergleichbare Angebote einzuholen. Sollte es keine drei Anbieter geben, so ist nachzuweisen, welche Recherchen durchgeführt wurden. Es ist zu begründen, warum es keine Alternativen gibt.
    Bei der Auftragsvergabe ist das wirtschaftlichste und sparsamste Angebot zu berücksichtigen. Sollte von diesem Grundsatz abgewichen werden, ist eine ausreichende Begründung erforderlich. Eine langjährige Geschäftsbeziehung gilt nicht als ausreichende Begründung.
    Sofern es bei einem Angebot zu Nachbesserungen kommt, ist den anderen Anbietern ebenfalls die Möglichkeit zu Nachbesserungen einzuräumen.
  8. Die Projekte sind bis zum 31.07.2023 abzuschließen.
Was wird gefördert:
  • die Planung, die Entwicklung und die Durchführung der Bestandserhaltungsmaßnahmen,
  • direkte Besatzmaßnahmen, sofern diese in einem Unionsrechtsakt als Erhaltungsmaßnahme vorgesehen sind.

Aalbesatz ist auf Grundlage des Aalmanagementplanes der Bundesrepublik Deutschland mit Glasaalen oder vorgestreckten Aalen mit einer Länge von bis zu 20 Zentimetern durchzuführen.

Wie wird gefördert:

Die Förderung erfolgt in Form eines Zuschusses, der nicht zurückgezahlt werden muss.
Bei Aalbesatzvorhaben kann ein Fördersatz (Anteil an den förderfähigen Ausgaben) von bis zu 49 Prozent gewährt werden.

Wenn die Vorhaben von kollektiven Antragstellern (Zusammenschlüssen von Fischern oder anderen kollektiven Begünstigten) durchgeführt werden, kann der Fördersatz auf 60 Prozent erhöht werden.

Bei kollektiven Besatzmaßnahmen kann sich der Fördersatz auf bis zu 80 Prozent erhöhen, wenn das Vorhaben innovative Aspekte (ggf. auf lokaler Ebene) aufweist.

Sofern zumindest ein Mitglied des Kollektivs vorsteuerabzugsberechtigt ist, kann nur eine Nettoförderung erfolgen.

Antragsverfahren:

Ein Förderantrag kann jederzeit bei der Bewilligungsbehörde gestellt werden. Letzter Termin ist der 30.04.2023.

Bewilligungsbehörde:

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt M-V
Referat für Fischerei und Fischwirtschaft
19048 Schwerin

Antragsunterlagen:

Siehe Anlagen

Ansprechpartner/-in:

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt M-V
Referat 560
Referat für Fischerei und Fischwirtschaft
19048 Schwerin

Andreas Bachmann
Tel.: 0385-588 6563
Email: a.bachmann@lm.mv-regierung.de

Vertreterin:
Silke Fouquet
Tel.: 0385-588 6565
E-Mail: s.fouquet@lm.mv-regierung.de