Förderfibel

Förderung einer nachhaltigen Entwicklung der Fischerei

Merkblatt

Fundstelle der Richtlinie im Amtsblatt

Richtlinie zur Förderung der Fischerei, Aquakultur und Fischwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern (FischFöRL M-V) vom
09. August 2016, AmtsBl. M-V 2016 S. 893

Zweck und Ziel:

Förderung einer nachhaltigen Entwicklung der Fischerei für die Bereiche:

  • Innovationen im Fischereisektor
  • Innovationen im Zusammenhang mit der Erhaltung biologischer Meeresschätze
  • Bestandserhaltungsmaßnahmen
  • Vorhaben zum Schutz und zur Wiederherstellung der Meeresbiodiversität und Ökosysteme
Wer wird gefördert:

Zuwendungsempfänger:

Für Innovationen im Fischereisektor (Nr. 2.1.1 der FischFöRL M-V), für Bestandserhaltungsmaßnahmen (Nr. 2.1.7 der FischFöRL M-V) sowie Innovationen im Zusammenhang mit der Erhaltung biologischer Meeresschätze (Nr. 2.1.9 der FischFöRL M-V) können natürliche oder juristische Personen Zuwendungsempfänger sein. Die Vorhaben werden von oder in Zusammenarbeit mit anerkannten wissenschaftlichen oder technischen Einrichtungen durchgeführt. Bei Bestandserhaltungsmaßnahmen setzt sich ein kollektiver Antragsteller aus mindestens drei Mitgliedern zusammen.

Zuwendungsempfänger für Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Meeresbiodiversität und von Meeresökosystemen (Nr. 2.1.10 der FischFöRL M-V) können wissenschaftliche oder technische Stellen, Einrichtungen des öffentlichen Rechts, Fischer, Fischerinnen oder anerkannte Erzeugerorganisationen der Fischerei sein.

Zuwendungsempfänger müssen ihren Sitz und Geschäftsbetrieb in Mecklenburg-Vorpommern haben. Es darf gegen sie kein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden sein

Fördervoraussetzungen:

  1. Der Zuwendungsempfänger muss eine ordnungsgemäße Geschäftsführung nachweisen.
  2. Die Liquidität des Zuwendungsempfängers und die Rentabilität des Vorhabens müssen nachhaltig gesichert erscheinen.
  3. Die zuwendungsfähigen Ausgaben je Vorhaben müssen mindestens 5.000 Euro betragen. Bei Vorhaben zur Wiederauffüllung des Bestands des europäischen Aals müssen die zuwendungsfähigen Ausgaben je Vorhaben mindestens 500 Euro betragen.
  4. Ausgaben dürfen im Rahmen des Projektes erst veranlasst werden, nachdem ein Zuwendungsbescheid erteilt wurde; es sei denn, es wurde ein vorzeitiger Maßnahmebeginn genehmigt. Voraussetzung für eine entsprechende Genehmigung ist die Vorlage eines hinreichend begründeten Antrages.
  5. Die Inanspruchnahme anderer Fördermittel für den gleichen Zweck ist nicht zulässig.
  6. Die Vorhaben im Bereich der Innovation nach Punkt 2.1.1 der FischFöRL M-V werden von oder in Zusammenarbeit mit einer anerkannten wissenschaftlichen oder technischen Einrichtung durchgeführt. Diese wissenschaftliche oder technische Einrichtung prüft und bestätigt die Ergebnisse der betreffenden Vorhaben, sofern sie das Vorhaben nicht selbst durchgeführt hat.
  7. Die Vorhaben dürfen nicht zu einer Erhöhung der Fangkapazität führen und müssenvon einer anerkannten wissenschaftlichen oder technischen Einrichtung begleitet werden.
  8. Die Ergebnisse von Vorhaben in den Bereichen der Innovation müssen auf angemessene Art und Weise öffentlich zugänglich gemacht werden.
  9. Aalbesatzmaßnahmen in Binnengewässern des Landes Mecklenburg-Vorpommern dürfen nur dann gefördert werden, wenn diese Bestandteil des Besatzprogramms der Landesforschungsanstalt für Landwirtschaft und Fischerei Mecklenburg-Vorpommern (LFA) sind. Der jeweilige Besatz ist der LFA rechtzeitig anzuzeigen.

    Bei jedem Besatz mit dem europäischen Aal muss die Art Anguilla anguilla ausgebracht werden. Der Besatz darf ausschließlich mit Glasaalen oder vorgestreckten Aalen mit einer mittleren Stückmasse von 5 bis 10 Gramm erfolgen. Der Zuwendungsempfänger hat der LFA vor dem Besatz eine Stichprobe zu liefern.

    Die LFA muss vor der Gewährung der Zuwendung der Bewilligungsbehörde bestätigen, dass die Maßnahme nach Art und Umfang Bestandteil der Managementplanung ist.
  10. Im Rahmen des Projektes erzielte Nettoeinkünfte sind gemäß Art. 65 Abs. 8 der VO (EU) Nr. 1303/2013 von den zuwendungsfähigen Ausgaben des Vorhabens abzuziehen.
  11. Öffentliche Auftraggeber haben bei der Vergabe von Aufträgen die vergaberechtlichen Regelungen (Vergabehandbuch) zu beachten.

    Private Auftraggeber haben mindestens drei vergleichbare Angebote einzuholen. Sollte es keine drei Anbieter geben, so ist nachzuweisen, welche Recherchen durchgeführt wurden. Es ist zu begründen, warum es keine Alternativen gibt.
    Bei der Auftragsvergabe ist das wirtschaftlichste und sparsamste Angebot zu berücksichtigen. Sollte von diesem Grundsatz abgewichen werden, ist eine ausreichende Begründung erforderlich. Eine langjährige Geschäftsbeziehung gilt nicht als ausreichende Begründung.

    Sofern es bei einem Angebot zu Nachbesserungen kommt, ist den anderen Anbietern ebenfalls die Möglichkeit zu Nachbesserungen einzuräumen.

    Die Projekte sind bis zum 31.07.2023 abzuschließen.

Hinweis:

Ein Förderantrag kann jederzeit gestellt werden. Letzter Termin ist der 30.04.2023.

Was wird gefördert:

Innovationen im Fischereisektor:

  • die Entwicklung oder Einführung neuer oder wesentlich verbesserter Erzeugnisse und Ausrüstung,
  • die Entwicklung oder Einführung neuer oder verbesserter Verfahren und Techniken,
  • die Entwicklung oder Einführung neuer oder verbesserter Systeme der Verwaltung oder Organisation (ausgenommen Vermarktungsmaßnahmen).

Innovationen zur Erhaltung biologischer Meeresschätze

  • Vorhaben zur Entwicklung oder Einführung neuer Technologien oder Organisationsformen, die die Folgen des Fischfangs für die Umwelt verringern, einschließlich verbesserter Fangtechniken und einer verbesserten Selektivität der Fanggeräte, oder deren Ziel eine nachhaltigere Nutzung der biologischen Meeresschätze sowie eine bessere Koexistenz mit geschützten Räubern ist.

Bestandserhaltungsmaßnahmen:

  • die Planung, die Entwicklung und die Durchführung der Bestandserhaltungsmaßnahmen,
  • die Beteiligung interessierter Kreise sowie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten,
  • direkte Besatzmaßnahmen, sofern diese in einem Unionsrechtsakt als Erhaltungsmaßnahme vorgesehen sind.

    Aalbesatz ist auf Grundlage des Aalmanagementplanes der Bundesrepublik Deutschland mit Glasaalen oder vorgestreckten Aalen mit einer Länge von bis zu 20 Zentimetern durchzuführen.
  • Versuchsbesatzmaßnahmen

Schutz und Wiederherstellung der Meeresbiodiversität und Meeresökosysteme

  • Konstruktion, Aufstellung oder Modernisierung von Anlagen zum Schutz und Aufbau der marinen Tier- und Pflanzenwelt,
  • Maßnahmen zur besseren Bewirtschaftung oder Erhaltung biologischer Meeresschätze,
  • Erstellung, Begleitung und Aktualisierung fischereibezogener Bewirtschaftungspläne für Natura-2000-Gebiete und andere besondere Meeresschutzgebiete,
  • Schärfung des Umweltbewußtseins unter Mitwirkung von Fischern,
  • Erhaltung und Stärkung der biologischen Vielfalt und Ökosystemleistungen, wie z.B. die Wiederherstellung besonderer Lebensräume im Meer, um Fischbestände nachhaltig zu schützen.
Wie wird gefördert:

Die Förderung erfolgt in Form eines Zuschusses, der nicht zurückgezahlt werden muss. Bemessungsgrundlage sind die zuwendungsfähigen Ausgaben.

Bei Investitionsvorhaben von natürlichen und juristischen Personen des Privatrechts kann ein Zuschuss von bis zu 49 Prozent gewährt werden. Bei Bestandserhaltungsmaßnahmen kann ein Zuschuss von bis zu 60 Prozent gewährt werden, wenn die Vorhaben von Zusammenschlüssen von Fischern oder anderen kollektiven Begünstigten durchgeführt werden (kollektiver Antragsteller). Bei anerkannten wissenschaftlichen oder technischen Einrichtungen kann der Zuschuss bis zu 100 Prozent betragen.

Planungskosten können im Rahmen dieser Förderung in Höhe von bis zu 15 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben berücksichtigt werden.

Antragsverfahren

Ein Förderantrag kann jederzeit bei der Bewilligungsbehörde gestellt werden. Letzter Termin ist der 30.4.2023.

Bewilligungsbehörde:

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt M-V
Referat 560
Paulshöher Weg 1
19061 Schwerin

Antragsunterlagen

Siehe Anlagen

Ansprechpartner

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt M-V
Referat 560
Paulshöher Weg 1
19061 Schwerin

Andreas Bachmann
Tel.: 0385/ 588-6563
Email: a.bachmann@lm.mv-regierung.de

Vertreter:
Silke Fouquet
Tel.: 0385 / 588-6565
E-Mail: s.fouquet@lm.mv-regierung.de