Förderfibel

Förderung von Innovationen in der Aquakultur

Merkblatt

Fundstelle der Richtlinie im Amtsblatt

Richtlinie zur Förderung der Fischerei, Aquakultur und Fischwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern (FischFöRL M-V) vom
09. August .2016, AmtsBl. M-V 2016 S. 893

Zweck und Ziel:

Die Förderung zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen der Aquakultur zu verbessern.

Wer wird gefördert:

Zuwendungsempfänger:

Zuwendungsempfänger können sowohl natürliche als auch juristische Personen sein sowie öffentliche Organisationen.

Die Vorhaben werden von oder in Zusammenarbeit mit anerkannten wissenschaftlichen oder technischen Einrichtungen durchgeführt.

Fördervoraussetzungen:

  1. Zuwendungsempfänger müssen ihren Sitz und Geschäftsbetrieb in Mecklenburg-Vorpommern haben. Es darf gegen sie kein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden sein.
  2. Die Ergebnisse der Vorhaben werden von anerkannten öffentlichen oder privaten Einrichtungen geprüft und bestätigt, sofern diese das Vorhaben nicht selbst durchgeführt haben. Die Ergebnisse der unterstützten Vorhaben werden auf angemessene Art und Weise öffentlich zugänglich gemacht.
  3. Die zuwendungsfähigen Ausgaben je Vorhaben müssen mindestens 5.000 Euro betragen.
  4. Der Zuwendungsempfänger muss eine ordnungsgemäße Geschäftsführung nachweisen.
  5. Die Zuwendung setzt voraus, dass die Liquidität des Zuwendungsempfängers und die Rentabilität des Vorhabens durch die Zuwendung nachhaltig gesichert erscheinen.
  6. Die zuwendungsfähigen Ausgaben je Vorhaben müssen mindestens 5.000 Euro betragen.
  7. Sofern die auf die Bauinvestition entfallene Zuwendung (ohne Ausstattung) 500.000 Euro überschreitet ist durch die fachlich zuständige technische staatliche Verwaltung eine baufachliche Prüfung durchzuführen.
  8. Zuwendungen werden grundsätzlich nur für solche Vorhaben bewilligt, die noch nicht begonnen worden sind. Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten. Die Bewilligungsbehörde kann auf Antrag die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn erteilen, soweit dies durch das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt M-V zugelassen wird.
  9. Die Inanspruchnahme anderer Fördermittel für den gleichen Zweck ist nicht zulässig.
  10. Der Produktionsleiter muss über berufliche Erfahrungen im Umgang mit einem vergleichbaren Anlagentyp verfügen. Alternativ ist mit einer qualifizierten Person oder Organisation ein Schulungs- und Beratungsvertrag abzuschließen.
  11. Ausgaben, die nach dem Unionsrecht in Bezug auf Umweltschutz, Gesundheit, Hygiene oder Tierschutz vorgeschrieben werden sollen, dürfen nur gefördert werden, solange sie noch nicht rechtskräftig sind.
  12. Die Ergebnisse von Studien zu Tiergesundheit und Tierschutz müssen öffentlich zugänglich gemacht werden.
  13. Der Zuwendungsempfänger muss je Auftrag mindestens drei Angebote schriftlich einholen.
    Die Aufforderung zur Angebotsabgabe sollte eine realistische Terminsetzung für die Abgabe des Angebots enthalten. Die Aufforderung zur Angebotsabgabe muss vergleichbar sein.
    Die Angebote müssen von mindestens drei geeigneten Bietern eingeholt werden und sie müssen eine Frist hinsichtlich ihrer Gültigkeit enthalten.
    Ist es aus objektiven Gründen nicht möglich, drei Angebote einzuholen, muss dieses vom Zuwendungsempfänger entsprechend begründet und nachvollziehbar dargestellt werden (das kann z.B. bei der Anschaffung von Spezialmaschinen der Fall sein).

    Preisdarstellungen aus dem Internet oder während evtl. Messebesuche ermittelte Preise gelten dabei nicht als Angebote.
    Wird bei der Einholung nicht extra auf andere Auswahlkriterien hingewiesen, ist der Preis das entscheidende Kriterium. Das heißt, der Zuwendungsempfänger ist an das preisgünstigste Angebot gebunden bzw. die Höhe der Fördermittel wird auf Grundlage des preisgünstigsten Angebotes berechnet.

    Gibt es im Laufe der Angebotseinholung neue Erkenntnisse beim Zuwendungsempfänger und der Auftrag soll geändert oder ergänzt werden (z.B. enthält das erste eingegangene Angebot ein Zusatzelement, welches der Zuwendungsempfänger bisher nicht bedacht hatte), ist auch dieses ohne Probleme möglich. Wichtig ist, dass alle Bieter über die geänderten Bedingungen informiert werden.

    Bei einer Förderung ab 50% ist das Vergaberecht zu beachten.

Hinweis: Der Endtermin für die Bewilligung von Ausgaben ist der 30.06.2023. Der Endtermin für die Auszahlung der Zuwendung für das Vorhaben ist der 31.07.2023.

Gefördert werden können zum Beispiel:

  • die Entwicklung von technischen, wissenschaftlichen oder organisatorischen Erkenntnissen in Aquakulturunternehmen, insbesondere solche, die Umweltauswirkungen und die Abhängigkeit von Fischöl verringern, eine nachhaltige Ressourcenverwendung in der Aquakultur fördern, den Tierschutz verbesser oder nachhaltige Produktionsmethoden erleichtern
  • die Entwicklung oder Markteinführung von neuen Zuchtarten mit guten Marktaussichten
  • Die Entwicklung oder Markteinführung von neuen oder entscheidend verbesserten Erzeugnissen, Verfahren oder Systemen der Verwaltung oder Organisation
  • die Prüfung der technischen Durchführbarkeit oder der Wirtschaftlichkeit von Innovationen, Erzeugnissen oder Verfahren
  • Planungsleistungen im Zusammenhang mit förderfähigen Investitionen
Wie wird gefördert:

Die Förderung setzt sich zusammen aus Mitteln der europäischen Gemeinschaft (Europäischer Meeres- und Fischereifonds EMFF) und Mitteln des Landes Mecklenburg-Vorpommerns.

Die Förderung erfolgt in Form eines Zuschusses, der nicht zurückgezahlt werden muss. Bemessungsgrundlage sind die zuwendungsfähigen Ausgaben.

Für Investitionen in Innovationen in der Aquakultur kann ein Zuschuss von bis zu 49 Prozent gewährt werden. Dieser Zuschuss kann bei anerkannten wissenschaftlichen oder technischen Einrichtungen des öffentlichen Rechts auf bis zu 100 Prozent steigen.

Planungskosten können im Rahmen dieser Förderung in Höhe von bis zu 15 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben berücksichtigt werden.

Bei den übrigen Maßnahmen sind nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit diejenigen Maßnahmen zugrunde zu legen, die den angestrebten Zweck mit dem geringsten, vertretbaren Aufwand erfüllen. Bei Architekten- und Ingenieurleistungen sind höchstens die Mindestsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure zuwendungsfähig

Antragsverfahren

Ein Förderantrag kann bei der Bewilligungsbehörde gestellt werden. Letzter Termin ist der 30.04.2023.

Bewilligungsbehörde:

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt M-V
Referat 560
19048 Schwerin

Antragsunterlagen

Siehe Anlagen

Ansprechpartner

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt M-V
Referat 560
19048 Schwerin


Herr Philipp Zicker
Tel.: 0385/ 588-6569
E-Mail: p.zicker@lm.mv-regierung.de

Vertreter:
Herr Mathias Müller
Tel.: 0385 / 588-6562
E-Mail: m.mueller@lm.mv-regierung.de