Förderfibel

Förderung von Investitionen in Verarbeitungs- und Vermarktungsmaßnahmen

Merkblatt

Fundstelle der Richtlinie im Amtsblatt

Richtlinie zur Förderung der Fischerei, Aquakultur und Fischwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern (FischFöRL M-V) vom 09. August 2016, AmtsBl. M-V 2016 S. 893

Zweck und Ziel:

Die Förderung zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen der Verarbeitung und Vermarktung fischwirtschaftlicher Erzeugnisse zu verbessern, Innovationspotentiale zu erschließen sowie Energieeinsatz und Umweltbelastungen zu verringern.

Wer wird gefördert:

Zuwendungsempfänger:

Zuwendungsempfänger können Erzeugerzusammenschlüsse für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, jeweils unabhängig von der gewählten Rechtsform sein, Unternehmen der Be- und Verarbeitung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen und des Handels sowie Direktvermarkter entsprechender Erzeugnisse.

Fördervoraussetzungen:

  1. Zuwendungsempfänger müssen ihren Sitz und Geschäftsbetrieb in Mecklenburg-Vorpommern haben. Es darf gegen sie kein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden sein.
  2. Zuwendungsempfänger und deren verbundene und verpartnerte Unternehmen dürfen für Maßnahmen der Vermarktung- und Verarbeitung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen nicht mehr als 250 Beschäftigte und nicht mehr als 50 Millionen Euro Jahresumsatz oder Jahresbilanzsumme von nicht mehr als 43 Millionen Euro haben.
  3. Für den Bereich Verarbeitung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen muss es sich bei den Zuwendungsempfängern um Unternehmen der Be- und Verarbeitung fischwirtschaftlicher Erzeugnisse oder des Handels mit diesen handeln.
  4. Für den Bereich Verarbeitung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen muss der Jahresumsatz aus nichtfischwirtschaftlichen Erzeugnissen unter 33 Prozent des Gesamtjahresumsatzes des Antragstellers liegen.
  5. Vorhaben zur Organisation regionaler, nationaler oder transnationaler Kommunikations- und Absatzförderungskampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit hinsichtlich nachhaltiger Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse (Vermarktungsmaßnahmen) dürfen nicht auf Handelsmarken ausgerichtet sein.
  6. Bei Vorhaben zur direkten Vermarktung müssen mindestens 67 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes aus betriebseigenen Fängen, von Erzeugnissen aus betriebseigener Aufzucht in Aquakulturanlagen oder aus diesen Fängen oder Erzeugnissen hergestellter Produkte oder Nebenprodukte am jeweiligen Standort betragen.
  7. Der Zuwendungsempfänger muss eine ordnungsgemäße Geschäftsführung nachweisen.
  8. Die Zuwendung setzt voraus, dass die Liquidität des Zuwendungsempfängers und die Rentabilität des Vorhabens durch die Zuwendung nachhaltig gesichert erscheinen.
  9. Die zuwendungsfähigen Ausgaben je Vorhaben müssen mindestens 5.000 Euro betragen.
  10. Bei Vorhaben privater Investoren muss das Eigenkapital an der zu fördernden Investition mindestens 10 Prozent betragen.
  11. Bei förderfähigen privaten Investitionen von mehr als 5 Millionen Euro ist die Wirtschaftlichkeitsberechnung von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer zu bestätigen.
  12. Sofern die auf die Bauinvestition entfallene Zuwendung (ohne Ausstattung) 500.000 Euro überschreitet ist durch die fachlich zuständige technische staatliche Verwaltung eine baufachliche Prüfung durchzuführen.
  13. Zuwendungen werden grundsätzlich nur für solche Vorhaben bewilligt, die noch nicht begonnen worden sind. Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten. Bei Baumaßnahmen gelten Planung, planungsbezogene Bodenuntersuchungen, Grunderwerb und Herrichten des Grundstücks (vergleiche DIN 276 Kostengruppe 210) nicht als Beginn des Vorhabens, es sei denn, sie sind alleiniger Zweck der Zuwendung. Die Bewilligungsbehörde kann auf Antrag die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn erteilen, soweit dies durch das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt M-V zugelassen wird.
  14. Die Inanspruchnahme anderer Fördermittel für den gleichen Zweck ist nicht zulässig.
  15. Der Zuwendungsempfänger muss je Auftrag mindestens drei Angebote schriftlich einholen.
    Die Aufforderung zur Angebotsabgabe sollte eine realistische Terminsetzung für die Abgabe des Angebots enthalten. Die Aufforderung zur Angebotsabgabe muss vergleichbar sein.
    Die Angebote müssen von mindestens drei geeigneten Bietern eingeholt werden und sie müssen eine Frist hinsichtlich ihrer Gültigkeit enthalten.
    Ist es aus objektiven Gründen nicht möglich, drei Angebote einzuholen, muss dieses vom Zuwendungsempfänger entsprechend begründet und nachvollziehbar dargestellt werden (das kann z.B. bei der Anschaffung von Spezialmaschinen der Fall sein).

    Preisdarstellungen aus dem Internet oder während evtl. Messebesuche ermittelte Preise gelten dabei nicht als Angebote.
    Wird bei der Einholung nicht extra auf andere Auswahlkriterien hingewiesen, ist der Preis das entscheidende Kriterium. Das heißt, der Zuwendungsempfänger ist an das preisgünstigste Angebot gebunden bzw. die Höhe der Fördermittel wird auf Grundlage des preisgünstigsten Angebotes berechnet.

    Gibt es im Laufe der Angebotseinholung neue Erkenntnisse beim Zuwendungsempfänger und der Auftrag soll geändert oder ergänzt werden (z.B. enthält das erste eingegangene Angebot ein Zusatzelement, welches der Zuwendungsempfänger bisher nicht bedacht hatte), ist auch dieses ohne Probleme möglich. Wichtig ist, dass alle Bieter über die geänderten Bedingungen informiert werden.
  16. Das Investitionsvorhaben muss spätestens zwei Jahre nach der Bewilligung abgeschlossen sein.
  17. Nicht gefördert werden können Vorhaben, wenn die geplanten Maßnahmen nach geltendem Recht vorgeschrieben sind.

Hinweis: Der Endtermin für die Bewilligung von Ausgaben ist der 30.06.2023. Der Endtermin für die Auszahlung der Zuwendung für das Vorhaben ist der 31.07.2023.

Was wird gefördert:

Gefördert werden können zum Beispiel:

1. Vermarktungsmaßnahmen

1.1 Erschließung neuer Märkte und die Verbesserung der Bedingungen für das Inverkehrbringen, insbesondere einschließlich von:

  • Arten mit Vermarktungspotential,
  • unerwünschten Fängen aus kommerziell genutzten Beständen,
  • mit umweltfreundlichen Methoden gewonnenen Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen,

1.2 die Förderung der Qualität und des Mehrwertes durch Unterstützung

  • der Zertifizierung und die Förderung von nachhaltigen Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen sowie von umweltfreundlichen Verarbeitungsmethoden,
  • der Aufmachung und Verpackung der Erzeugnisse,
  • der direkten Vermarktung von Fischereierzeugnissen durch Küstenfischer und Küstenfischerinnen,
  • von Beiträgen zur Rückverfolgbarkeit von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen und gegebenenfalls die Entwicklung eines Umweltzeichens der Union für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse,
  • der Organisation regionaler, nationaler oder transnationaler Kommunikations- Absatzförderungskampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit, hinsichtlich nachhaltiger Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse. Diese Maßnahmen dürfen nicht auf Handelsmarken ausgerichtet sein,
  • der Planungsleistungen im Zusammenhang mit förderfähigen Investitionen.

2. Verarbeitungsmaßnahmen

Investitionen, die insbesondere:

  • zu Energieeinsparungen beitragen, oder die Umweltbelastung verringern, Abfallbehandlung eingeschlossen,
  • die die Sicherheit, die Hygiene, die Gesundheit und die Arbeitsbedingungen verbessern,
  • die der Verarbeitung von Nebenerzeugnissen dienen, die bei der Hauptverarbeitung anfallen,
  • zu neuen oder verbesserten Erzeugnissen,
  • zu neuen oder verbesserten Verfahren,
  • zu neuen oder verbesserten Systemen der Verwaltung oder Organisation führen und Planungsleistungen im Zusammenhang mit förderfähigen Investitionen.
Wie wird gefördert:

Die Förderung erfolgt in Form von Zuwendungsbeträgen (Zuschüssen).

Die Zuwendungen werden im Rahmen der Projektförderung als Anteilfinanzierung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses gewährt. Bemessungsgrundlage sind die zuwendungsfähigen Ausgaben.

Bei Investitionsvorhaben unter Nummer 1, Vermarktungsmaßnahmen, können natürliche und juristische Personen gefördert werden.

Nach Nummer 1.1 kann ein Zuschuss von bis zu 25 Prozent, nach Nummer 1.2 Buchstabe a und b kann ein Zuschuss von bis zu 25 Prozent, nach Nummer 1.2 Buchstabe c; d und e kann ein Zuschuss von bis zu 49 Prozent gewährt werden.

Planungsleistungen im Zusammenhang mit förderfähigen Investitionen nach Nummer 1.2 können bis zu einer Höhe von 15 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben gefördert werden.

Bei Investitionsvorhaben unter Nummer 2, Verarbeitungsmaßnahmen, können natürliche und juristische Personen gefördert werden. Nach Nummer 2 Buchstabe a bis f kann der Zuschuss bis zu 25 Prozent betragen.

Planungsleistungen im Zusammenhang mit förderfähigen Investitionen können bis zu einer Höhe von 15 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben gefördert werden.

Antragsverfahren

Ein Förderantrag kann bei der Bewilligungsbehörde gestellt werden. Letzter Termin ist der 30.04.2023.

Bewilligungsbehörde

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt M-V
Referat 560
19048 Schwerin

Antragsunterlagen

Siehe Anlagen

Ansprechpartner/-in:

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt M-V
Referat 560
19048 Schwerin

Herr Reinhardt Gollub
Tel.: 0385 588-6568
E-Mail: r.gollub@lm.mv-regierung.de

Vertreter:
Herr Eik Sperling
Tel.: 0385 588-6567
E-Mail: e.sperling@lm.mv-regierung.de