Förderfibel

Förderung von Investitionen in Verarbeitungsmaßnahmen für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse

Merkblatt

Fundstelle der Richtlinie im Amtsblatt:

Richtlinie zur Förderung der Fischerei, Aquakultur und Fischwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern (FischFöRL M-V) vom 5. Dezember 2018, AmtsBl. M-V Nr. 53/2018 S. 701

Zweck und Ziel:

Die Förderung zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen der Verarbeitung fischwirtschaftlicher Erzeugnisse zu verbessern, Innovationspotentiale zu erschließen sowie Energieeinsatz und Umweltbelastungen zu verringern.

Wer wird gefördert:

Zuwendungsempfänger:

Zuwendungsempfänger können Unternehmen der Be- und Verarbeitung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen oder des Handels mit diesen sein.

Fördervoraussetzungen:

  1. Zuwendungsempfänger müssen ihren Geschäfts- und Betriebssitz in Mecklenburg-Vorpommern haben. Es darf gegen sie kein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden sein.
  2. Zuwendungsempfänger, bei Einbettung in größere Unternehmensstrukturen darf das Gesamtunternehmen, nicht mehr als 250 Beschäftigte und nicht mehr als 50 Millionen Euro Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von nicht mehr als 43 Millionen Euro (KMU) aufweisen.
  3. Es werden nur Vorhaben bis zu einer Gesamtinvestition von bis zu 50.000 Euro gefördert.
  4. Der Jahresumsatz aus nichtfischwirtschaftlichen Erzeugnissen muss unter 49°Prozent des Gesamtjahresumsatzes des Antragstellers liegen.
  5. Der Zuwendungsempfänger muss eine ordnungsgemäße Geschäftsführung nachweisen.
  6. Die Zuwendung setzt voraus, dass die Liquidität des Zuwendungsempfängers und die Rentabilität des Vorhabens durch die Zuwendung nachhaltig gesichert erscheinen.
  7. Die zuwendungsfähigen Ausgaben je Vorhaben müssen mindestens 5.000 Euro betragen.
  8. Bei Vorhaben privater Investoren muss das Eigenkapital an der zu fördernden Investition mindestens 10 Prozent betragen.
  9. Zuwendungen werden grundsätzlich nur für solche Vorhaben bewilligt, die noch nicht begonnen worden sind. Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten.
    Bei Baumaßnahmen gelten Planung, planungsbezogene Bodenuntersuchungen, Grunderwerb und Herrichten des Grundstücks (vergleiche DIN 276 Kostengruppe 210) nicht als Beginn des Vorhabens, es sei denn, sie sind alleiniger Zweck der Zuwendung. Die Bewilligungsbehörde kann auf Antrag die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn erteilen, soweit dies durch das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt M-V zugelassen wird.
  10. Die Inanspruchnahme anderer Fördermittel für den gleichen Zweck ist nicht zulässig.
  11. Der Zuwendungsempfänger muss je Auftrag mindestens drei vergleichbare Angebote schriftlich einholen. Sollte es keine drei Anbieter geben, so ist nachzuweisen, welche Recherchen durchgeführt wurden. Es ist zu begründen, warum es keine Alternativen gibt.
    Preisdarstellungen aus dem Internet oder während evtl. Messebesuche ermittelte Preise gelten dabei nicht als Angebote.
    Bei der Auftragsvergabe ist das wirtschaftlichste und sparsamste Angebot zu berücksichtigen. Sollte von diesem Grundsatz abgewichen werden, ist eine ausreichende Begründung erforderlich. Eine langjährige Geschäftsbeziehung gilt nicht als ausreichende Begründung. Sofern es bei einem Angebot zu Nachbesserungen kommt, ist den anderen Anbietern ebenfalls die Möglichkeit der Nachbesserungen einzuräumen.
  12. Das Investitionsvorhaben muss spätestens zwei Jahre nach der Bewilligung abgeschlossen sein.
  13. Nicht gefördert werden können Vorhaben, wenn die geplanten Maßnahmen nach geltendem Recht vorgeschrieben sind.

Hinweis: Der Endtermin für die Antragstellung ist der 30.04.2023. Der Endtermin für die Auszahlung der Zuwendung für das Vorhaben ist der 31.07.2023.

Was wird gefördert:

Gefördert werden können zum Beispiel:

Investitionen, die insbesondere:

  1. zu Energieeinsparungen beitragen, oder die Umweltbelastung verringern, Abfallbehandlung eingeschlossen,
  2. die die Sicherheit, die Hygiene, die Gesundheit und die Arbeitsbedingungen verbessern,
  3. die Verarbeitung von Fängen aus kommerziell genutzten Beständen fördern, die nicht für den menschlichen Verzehr nutzbar sind,
  4. der Verarbeitung von ökologischen/biologischen Aquakulturerzeugnissen gemäß den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 dienen,
  5. der Verarbeitung von Nebenerzeugnissen dienen, die bei der Hauptverarbeitung anfallen,
  6. zu neuen oder verbesserten Erzeugnissen, zu neuen oder verbesserten Verfahren, zu neuen oder verbesserten Systemen der Verwaltung oder Organisation führen und
  7. Planungsleistungen im Zusammenhang mit förderfähigen Investitionen.
Wie wird gefördert:

Die Förderung erfolgt in Form von Zuwendungsbeträgen (aus Mitteln des europäischen Meeres- und Fischereifonds EMFF und aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz – GAK -.)

Die Zuwendungen werden im Rahmen der Projektförderung als Anteilfinanzierung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses gewährt. Bemessungsgrundlage sind die zuwendungsfähigen Ausgaben.
Bei Investitionsvorhaben nach Nummer 3.4.3 Buschstabe a bis f der FischFöRL M-V kann ein Zuschuss von bis zu 25 Prozent gewährt werden.

Planungsleistungen im Zusammenhang mit förderfähigen Investitionen können bis zu einer Höhe von 15 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben gefördert werden.

Antragsverfahren:

Ein Förderantrag kann bei der Bewilligungsbehörde gestellt werden. Letzter Termin ist der 30.04.2023.

Bewilligungsbehörde:

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt M-V
Referat 560
19048 Schwerin

Antragsunterlagen:

Siehe Anlagen

Ansprechpartner:

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt M-V
Referat 560
19048 Schwerin

Herr Reinhardt Gollub
Tel.: 0385-588 6568
E-Mail: r.gollub@lm.mv-regierung.de

Vertreter:
Herr Eik Sperling
Tel.: 0385-588 6567
E-Mail: e.sperling@lm.mv-regierung.de