Förderfibel

Förderung von Kinderspielplätzen (Spielplatzförderrichtlinie – SpielplFöRL M-V)

Merkblatt

Richtlinie:

Richtlinie für die Förderung von Kinderspielplätzen im ländlichen Raum (Spielplatzförderrichtlinie – SpielplFöRL M-V) vom 29. April 2019 – VI 340 – VV Meckl. Vorp. Gl.-Nr. 630 - 371,
Fundstelle: AmtsBl. M-V 2019 S. 532

geändert am 10.12.2020, Amtsbl. M-V 2021 S.27

Zweck und Ziel:

Das Land Mecklenburg-Vorpommern gewährt aus Mitteln des Strategiefonds Zuwendungen für die Gestaltung und Erneuerung von Kinderspielplätzen in den Gemeinden des Landes.

Ziel ist die Schaffung und Erhaltung bedarfsgerechter öffentlicher Aufenthalts- und Begegnungsräume für Familien mit Kindern, insbesondere durch eine angemessene Ausstattung mit Spielplatz- und Bewegungsgeräten.

Wer wird gefördert:

Zuwendungsempfänger sind ausschließlich Gemeinden.

Was wird gefördert:

Gefördert werden vorrangig Maßnahmen der grundhaften Erneuerung und Sanierung sowie auch der Neuerrichtung von Kinderspielplätzen. Hierzu zählen:

  • die Anschaffung von kindgerechten Spielplatz- und Bewegungsgeräten sowie von ergänzenden Ausstattungen für öffentliche Spielplätze (zum Beispiel Sitzbänke, Abfallsammler, Fahrradständer),
  • Baumaßnahmen und Pflanzungen zur Platzgestaltung, einschließlich flächenabgrenzender Maßnahmen (zum Beispiel Umzäunung, Heckenpflanzung) sowie die Errichtung der unter Buchstabe a genannten Ausstattungen,
  • Planungsleistungen,
  • erforderliche Gebrauchsabnahmen durch sachkundige Personen (zum Beispiel nach DIN EN 1176) für die Erstabnahme von Kinderspielplätzen und Spielplatzgeräten.

Nicht gefördert werden:

  • Maßnahmen an Sportanlagen,
  • der Erwerb von Grundstücken,
  • eigene Arbeitsleistungen des Zuwendungsempfängers.

 

Wie wird gefördert:

Die Zuwendungen werden im Rahmen einer Projektförderung als Anteilfinanzierung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses gewährt.

Die Höhe der Zuwendung beträgt:

  • 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben bei gesicherter und eingeschränkter dauernder Leistungsfähigkeit der Gemeinde,
  • 75 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben bei gefährdeter dauernder Leistungsfähigkeit der Gemeinde,
  • 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben bei weggefallener dauernder Leistungsfähigkeit der Gemeinde

und ist auf 20 000 Euro je Kinderspielplatz begrenzt.

Die Kumulierung mit anderen Zuwendungen ist nur zulässig, soweit die Förderung als Komplementärfinanzierung zur Absicherung des verbleibenden Eigenanteils des Zuwendungsempfängers gewährt wird..

Antragsverfahren:

Die Zuwendungen werden auf Antrag gewährt.

Der Antrag ist unter Verwendung des unten aufgeführten Vordrucks bis zum 28. Februar des Jahres, in dem das Vorhaben durchgeführt werden soll, bei der Bewilligungsbehörde zu stellen.

Antragsunterlagen:

Mit dem Antrag sind folgende Unterlagen vorzulegen:

  • ein Lageplan des Kinderspielplatzes als Auszug aus der Flurkarte oder Ausdruck einer anderen geeigneten Kartendarstellung (zum Beispiel Geodatenviewer GAIA-MV),
  • ein Nachweis des Eigentums an dem Grundstück (zum Beispiel Grundbuchauszug),
  • die Erklärung der Gemeinde, dass die Aufbringung der erforderlichen Eigenleistungen und der mit dem Vorhaben verbundenen Folgekosten mit der dauernden finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde vereinbar ist,
  • der Nachweis der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde gemäß § 17 der Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik auf der Grundlage einer aktuellen Datenauswertung aus dem rechnerunterstützten Haushaltsbewertungs- und Informationssystem der Kommunen (RUBIKON),
  • wenn die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde gemäß § 17 der Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik auf der Grundlage der Datenauswertung aus RUBIKON gefährdet oder weggefallen ist, eine Stellungnahme der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde.

Die Bewilligungsbehörde kann die Vorlage weiterer Unterlagen verlangen, soweit dies für die Entscheidung über die Bewilligung einer Zuwendung erforderlich ist.

Ansprechpartner:

Bewilligungsbehörde ist das örtlich zuständige Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt. www.stalu-mv.de