Förderfibel

Förderung von Diversifizierung und neuen Einkommensquellen

Merkblatt

Fundstelle der Richtlinie im Amtsblatt:

Richtlinie zur Förderung der Fischerei, Aquakultur und Fischwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern (FischFöRL M-V) vom 5. Dezember 2018, AmtsBl. M-V 2018 S. 701

Zweck und Ziel:

Die Förderung zielt darauf ab, Fischern und Fischerinnen neue Einkommensquellen zu ermöglichen.

Wer wird gefördert:

Zuwendungsempfänger:

  • Küstenfischer und Küstenfischerinnen
  • Binnenfischer und Binnenfischerinnen

Allgemeine Fördervoraussetzungen:

  1. Zuwendungsempfänger müssen ihren Geschäfts- und Betriebssitz in Mecklenburg-Vorpommern haben. Es darf gegen sie kein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden sein.
  2. Unternehmen der kleinen Hochsee- und Küstenfischerei werden nur gefördert, wenn sie in den letzten drei Jahren vor Antragstellung einen durchschnittlichen Jahresgewinn von mindestens 10.000 Euro nachweisen oder im Durchschnitt mehr als 60 Tage pro Jahr auf See waren.
  3. Die zuwendungsfähigen Ausgaben je Vorhaben müssen mindestens 5.000 Euro betragen.
  4. Bei Vorhaben privater Investoren muss das Eigenkapital an der zu fördernden Investition mindestens 10 Prozent, sofern es sich um Investitionen in die Aquakultur handelt, mindestens 20 Prozent betragen
  5. Liquidität und ordnungsgemäße Geschäftsführung des Zuwendungsempfängers sowie die Rentabilität des Vorhabens durch die Zuwendung müssen nachhaltig gesichert erscheinen.
  6. Zuwendungen werden grundsätzlich nur für solche Vorhaben bewilligt, die noch nicht begonnen worden sind. Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten. Die Bewilligungsbehörde kann auf Antrag die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn erteilen, soweit dies durch das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt zugelassen wird.
  7. Die Inanspruchnahme anderer Fördermittel für den gleichen Zweck ist nicht zulässig.
  8. Schwere Verstöße gegen die GFP und Regelungen zur IUU-Fischerei, Betrugshandlungen im Rahmen des EFF und EMFF, dauerhafter Entzug der Fanglizenz u. ä. führen zum Ausschluss von der Förderung.

Für jeden im Rahmen des Vorhabens zu vergebenen Auftrag sind mindestens drei vergleichbare Angebote einzuholen; hierzu ist jedem potenziellen Anbieter dieselbe Leistungsbeschreibung vorzulegen. Sollte es keine drei Anbieter geben, so ist nachzuweisen, welche Recherchen zur Einholung von Angeboten durchgeführt wurden und zu begründen, warum es keine Alternativen gibt. Wird bei der Einholung nicht extra auf andere Auswahlkriterien hingewiesen, ist der Preis das entscheidende Kriterium. Das heißt, der Zuwendungsempfänger ist an das preisgünstigste Angebot gebunden bzw. die Höhe der Fördermittel wird auf Grundlage des preisgünstigsten Angebotes berechnet.

Sollte von diesem Grundsatz abgewichen werden, ist eine ausreichende Begründung erforderlich. Eine langjährige Geschäftsbeziehung gilt bspw. nicht als ausreichende Begründung.

Sofern es bei einem Angebot zu Nachbesserungen kommt, ist den anderen Anbietern ebenfalls die Möglichkeit zu Nachbesserungen einzuräumen. Dasselbe gilt bei Änderung der Leistungsbeschreibung im laufenden Verfahren. Das Vergabeverfahren ist durchgängig schriftlich zu dokumentieren.

Besondere Zuwendungsvoraussetzungen

  1. Die Fischer/innen müssen für die Entwicklung ihrer neuen Tätigkeit einen Geschäftsplan vorlegen.
  2. Die Fischer/innen müssen über eine Berufsqualifikation entsprechend den landesrechtlichen Vorschriften für die Küsten- oder Binnenfischerei verfügen.
  3. Die ergänzende Tätigkeit muss eine Verbindung zum Kerngeschäft des Fischereiunternehmens haben.
  4. In Fällen der kleinen Hochsee- und Küstenfischerei und Investitionen an Bord sind:
    • das Schiffszertifikat, bei Fahrzeugen, für die ein solches Zertifikat nicht erforderliche ist, ein Vermessungsprotokoll,
    • Bescheinigung der Berufsgenossenschaft Transport und Verkehrswirtschaft über die Entrichtung der Beiträge und
    • der Nachweis einer Seekaskoversicherung, vorzulegen.

Hinweis: Der Endtermin für die Antragstellung ist der 30.04.2023. Der Endtermin für die Auszahlung der Zuwendung für das Vorhaben ist der 31.07.2023.

 

Was wird gefördert:

Gefördert werden können zum Beispiel:

  • Investitionen an Bord
  • Angeltourismus
  • Restaurants
  • Umweltleistungen im Zusammenhang mit der Fischerei
  • Schulungsmaßnahmen über die Fischerei
  • Planungsleistungen im Zusammenhang mit förderfähigen Investitionen
Wie wird gefördert:

Die Förderung erfolgt im Rahmen der Projektförderung als Anteilfinanzierung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses. Bemessungsgrundlage sind die zuwendungsfähigen Ausgaben.

Für zuwendungsfähige Ausgaben kann ein Zuschuss von bis zu 49 Prozent gewährt werden, höchstens aber 75.000 Euro für jeden Begünstigten.

Planungsleistungen im Zusammenhang mit förderfähigen Investitionen können in Höhe von bis zu 15 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben gefördert werden.

Antragsverfahren:

Ein Förderantrag kann bei der Bewilligungsbehörde gestellt werden. Letzter Termin ist der 30.04.2023.

Bewilligungsbehörde:

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt M-V
Referat 560
Paulshöher Weg 1
19061 Schwerin

Antragsunterlagen:

Siehe Anlagen

Ansprechpartner:

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt M-V
Referat 560
19048 Schwerin

Reinhardt Gollub
Tel.: 0385-588 6568
E-Mail: r.gollub@lm.mv-regierung.de

Vertreter:
Eik Sperling
Tel.: 0385-588 6567
E-Mail: e.sperling@lm.mv-regierung.de