Förderfibel

Förderung von Produktions- und Vermarktungsplänen von anerkannten Erzeugerorganisationen der Fischerei und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen

Merkblatt

Fundstelle der Richtlinie im Amtsblatt:

Richtlinie zur Förderung der Fischerei, Aquakultur und Fischwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern (FischFöRL M-V) vom 5. Dezember 2018, AmtsBl. M-V 2018 S. 701

Zweck und Ziel:

Förderung von Ausgaben für die Erstellung von Produktions- und Vermarktungsplänen gemäß VO (EU) 1379/2013 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur.

Wer wird gefördert:

Zuwendungsempfänger:

  • Zuwendungsempfänger können anerkannte Erzeugerorganisationen der Fischerei und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen sein.

Fördervoraussetzungen:

  1. Zuwendungsempfänger müssen ihren Geschäfts- und Betriebssitz in Mecklenburg-Vorpommern haben. Es darf gegen sie kein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden sein.
  2. Die zuwendungsfähigen Ausgaben je Vorhaben müssen mindestens 5.000 Euro betragen.
  3. Bei Vorhaben privater Investoren muss das Eigenkapital mindestens 10 Prozent betragen.
  4. Liquidität und ordnungsgemäße Geschäftsführung des Zuwendungsempfängers sowie die Rentabilität des Vorhabens durch die Zuwendung müssen nachhaltig gesichert erscheinen.
  5. Zuwendungen werden grundsätzlich nur für solche Vorhaben bewilligt, die noch nicht begonnen worden sind. Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten. Die Bewilligungsbehörde kann auf Antrag die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn erteilen, soweit dies durch das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt zugelassen wird.
  6. Die Inanspruchnahme anderer Fördermittel für den gleichen Zweck ist nicht zulässig. Zum Ausschluss von der Förderung führen bspw. schwere Verstöße gegen die GFP, und Regelungen zur IUU-Fischerei, Betrugshandlungen im Rahmen des EFF und EMFF, dauerhafter Entzug der Fanglizenz.

Für jeden im Rahmen des Vorhabens zu vergebenen Auftrag sind mindestens drei vergleichbare Angebote einzuholen; hierzu ist jedem potenziellen Anbieter dieselbe Leistungsbeschreibung vorzulegen. Sollte es keine drei Anbieter geben, so ist nachzuweisen, welche Recherchen zur Einholung von Angeboten durchgeführt wurden und zu begründen, warum es keine Alternativen gibt. Wird bei der Einholung nicht extra auf andere Auswahlkriterien hingewiesen, ist der Preis das entscheidende Kriterium. Das heißt, der Zuwendungsempfänger ist an das preisgünstigste Angebot gebunden bzw. die Höhe der Fördermittel wird auf Grundlage des preisgünstigsten Angebotes berechnet.

Sollte von diesem Grundsatz abgewichen werden, ist eine ausreichende Begründung erforderlich. Eine langjährige Geschäftsbeziehung gilt bspw. nicht als ausreichende Begründung.

Sofern es bei einem Angebot zu Nachbesserungen kommt, ist den anderen Anbietern ebenfalls die Möglichkeit zu Nachbesserungen einzuräumen. Dasselbe gilt bei Änderung der Leistungsbeschreibung im laufenden Verfahren. Das Vergabeverfahren ist durchgängig schriftlich zu dokumentieren.

Besondere Zuwendungsvoraussetzungen:

  1. Eine Förderung setzt voraus, dass die zuständige Behörde des Landes den jährlichen Tätigkeitsbericht gemäß Artikel 28 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 gebilligt hat.
  2. Die Förderung ist auf drei Jahre innerhalb der Förderperiode begrenzt.

Hinweis: Ein Förderantrag kann jederzeit gestellt werden; letzter Termin ist der 30.04.2023. Das Vorhaben muss spätestens zwei Jahre nach der Bewilligung abgeschlossen sein. Letzter Abschlusstermin ist der 31.07.2023.

Wie wird gefördert:

Die Förderung erfolgt im Rahmen der Projektförderung als Anteilfinanzierung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses. Bemessungsgrundlage sind die zuwendungsfähigen Ausgaben.

Für die Erstellung von Produktions- und Vermarktungsplänen können anerkannte Erzeugerorganisationen der Fischerei und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen mit einem Fördersatz in Höhe von bis zu 49 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gefördert werden.

Der Fördersatz kann auf 75 Prozent erhöht werden, wenn alle folgenden Kriterien erfüllt sind:

  • es ist von kollektivem Interesse,
  • es hat einen kollektiven Begünstigten und
  • es weist, gegebenenfalls auf lokaler Ebene, innovative Aspekte auf.

Die jährliche Unterstützung je Erzeugerorganisation darf allerdings 3 Prozent des jährlichen Durchschnittswerts der Produktion, die von dieser Erzeugerorganisation in den vorausgehenden drei Kalenderjahren in Verkehr gebracht wurde, nicht überschreiten. Bei neu anerkannten Erzeugerorganisationen darf diese Unterstützung 3 Prozent des jährlichen Durchschnittswerts der Produktion, die von den Mitgliedern dieser Organisation in den vorausgehenden drei Kalenderjahren in Verkehr gebracht wurde, nicht überschreiten.

Der maximale jährliche Förderbetrag ist außerdem auf 150.000 Euro begrenzt.

Antragsverfahren:

Ein Förderantrag kann bei der Bewilligungsbehörde gestellt werden. Letzter Termin ist der 30.04.2023.

Bewilligungsbehörde:

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt M-V
Referat 560
Paulshöher Weg 1
19061 Schwerin

Antragsunterlagen:

Siehe Anlagen

Ansprechpartner:

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt M-V
Referat 560
19048 Schwerin

Reinhardt Gollub
Tel.: 0385-588 6568
E-Mail: r.gollub@lm.mv-regierung.de

Vertreter:
Eik Sperling
Tel.: 0385-588 6567
E-Mail: e.sperling@lm.mv-regierung.de