Förderfibel

Förderung von Vermarktungsmaßnahmen für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse

Merkblatt

Fundstelle der Richtlinie im Amtsblatt:

Richtlinie zur Förderung der Fischerei, Aquakultur und Fischwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern (FischFöRL M-V) vom 5. Dezember 2018, AmtsBl. M-V 2018 S. 701

Zweck und Ziel:

Die Förderung zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen bei der Vermarktung fischwirtschaftlicher Erzeugnisse zu verbessern, Innovationspotentiale zu erschließen sowie Energieeinsatz und Umweltbelastungen zu verringern.

Wer wird gefördert:

Zuwendungsempfänger:

Zuwendungsempfänger können natürliche und juristische Personen, wie bspw. Fischer und Fischerinnen der Binnen- oder der Küstenfischerei, Fischereigenossenschaften, Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen (Fischer und deren Organisationen) für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, entsprechende Handelsunternehmen sein.

Im Rahmen der Direktvermarktung von Fischereierzeugnissen können nur Küstenfischer und Küstenfischerinnen berücksichtigt werden.

Fördervoraussetzungen:

  1. Zuwendungsempfänger müssen ihren Geschäfts- und Betriebssitz in Mecklenburg-Vorpommern haben. Es darf gegen sie kein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden sein.
  2. Zuwendungsempfänger, bei Einbettung in größere Unternehmensstrukturen darf das Gesamtunternehmen, nicht mehr als 250 Beschäftigte und nicht mehr als 50 Millionen Euro Jahresumsatz oder Jahresbilanzsumme von nicht mehr als 43 Millionen Euro (KMU) aufweisen.
  3. Vorhaben zur Organisation regionaler, nationaler oder transnationaler Kommunikations- und Absatzförderungskampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit hinsichtlich nachhaltiger Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse dürfen nicht auf Handelsmarken ausgerichtet sein.
  4. Der Zuwendungsempfänger muss eine ordnungsgemäße Geschäftsführung nachweisen.
  5. Die Zuwendung setzt voraus, dass die Liquidität des Zuwendungsempfängers und die Rentabilität des Vorhabens durch die Zuwendung nachhaltig gesichert erscheinen.
  6. Die zuwendungsfähigen Ausgaben je Vorhaben müssen mindestens 5.000 Euro betragen.
  7. Bei Vorhaben privater Investoren muss das Eigenkapital an der zu fördernden Investition mindestens 10 Prozent betragen.
  8. Bei förderfähigen privaten Investitionen von mehr als 5 Millionen Euro ist die Wirtschaftlichkeitsberechnung von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer zu bestätigen.
  9. Sofern die auf die Bauinvestition entfallene Zuwendung (ohne Ausstattung) 500.000 Euro überschreitet, ist durch die fachlich zuständige technische staatliche Verwaltung eine baufachliche Prüfung durchzuführen.
  10. Zuwendungen werden grundsätzlich nur für solche Vorhaben bewilligt, die noch nicht begonnen worden sind. Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten. Bei Baumaßnahmen gelten Planung, planungsbezogene Bodenuntersuchungen, Grunderwerb und Herrichten des Grundstücks (vergleiche DIN 276 Kostengruppe 210) nicht als Beginn des Vorhabens, es sei denn, sie sind alleiniger Zweck der Zuwendung. Die Bewilligungsbehörde kann auf Antrag die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn erteilen, soweit dies durch das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt M-V zugelassen wird.
  11. Die Inanspruchnahme anderer Fördermittel für den gleichen Zweck ist nicht zulässig.
  12. Der Zuwendungsempfänger muss je Auftrag mindestens drei vergleichbare Angebote schriftlich einholen. Sollte es keine drei Anbieter geben, so ist nachzuweisen, welche Recherchen durchgeführt wurden. Es ist zu begründen, warum es keine Alternativen gibt.

    Preisdarstellungen aus dem Internet oder während evtl. Messebesuche ermittelte Preise gelten dabei nicht als Angebote.
    Wird bei der Einholung nicht extra auf andere Zuschlagskriterien hingewiesen, ist der Preis das entscheidende Kriterium. Das heißt, der Zuwendungsempfänger ist an das preisgünstigste Angebot gebunden bzw. die Höhe der Fördermittel wird auf Grundlage des preisgünstigsten Angebotes berechnet.
    Sollte von diesem Grundsatz abgewichen werden, ist eine ausreichende Begründung erforderlich. Eine langjährige Geschäftsbeziehung gilt bspw. nicht als ausreichende Begründung.
    Sofern es bei einem Angebot zu Nachbesserungen kommt, ist den anderen Anbietern ebenfalls die Möglichkeit der Nachbesserungen einzuräumen.
  13. Das Investitionsvorhaben muss spätestens zwei Jahre nach der Bewilligung abgeschlossen sein.

Hinweis: Der Endtermin für die Antragstellung ist der 30.04.2023. Der Endtermin für die Auszahlung der Zuwendung für das Vorhaben ist der 31.07.2023.

Was wird gefördert:

Gefördert werden können zum Beispiel:

Maßnahmen zur Erschließung neuer Märkte und die Verbesserung der Bedingungen für das Inverkehrbringen, insbesondere einschließlich von:

  • Arten mit Vermarktungspotential,
  • unerwünschten Fängen aus kommerziell genutzten Beständen,
  • mit umweltfreundlichen Methoden gewonnenen Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen,

Maßnahmen für die Förderung der Qualität und des Mehrwertes durch Unterstützung

  • der Zertifizierung und die Förderung von nachhaltigen Fischerei-und Aquakulturerzeugnissen sowie von umweltfreundlichen Verarbeitungsmethoden,
  • der Aufmachung und Verpackung der Erzeugnisse,
  • der direkten Vermarktung von Fischereierzeugnissen durch Küstenfischer und Küstenfischerinnen,
  • von Beiträgen zur Rückverfolgbarkeit von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen und gegebenenfalls die Entwicklung eines Umweltzeichens der Union für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse,
  • der Organisation regionaler, nationaler oder transnationaler Kommunikations- Absatzförderungskampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit, hinsichtlich nachhaltiger Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse. Diese Maßnahmen dürfen nicht auf Handelsmarken ausgerichtet sein,
  • der Planungsleistungen im Zusammenhang mit förderfähigen Investitionen.
Wie wird gefördert:

Die Förderung erfolgt in Form von Zuwendungsbeträgen (aus Mitteln des europäischen Meeres- und Fischereifonds – EMFF- aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz – GAK – oder aus Mitteln des Landes Mecklenburg-Vorpommern).
Die Zuwendungen werden im Rahmen der Projektförderung als Anteilfinanzierung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses gewährt. Bemessungsgrundlage sind die zuwendungsfähigen Ausgaben.

Nach der FischFöRL MV kann ein Zuschuss gewährt werden:

  • nach Nummer 3.4.2.1 Buchstabe a, b und c von bis zu 25 Prozent
  • nach Nummer 3.4.2.2 Buchstabe a und c von bis zu 25 Prozent
  • nach Nummer 3.4.2.2 Buchstabe b von bis zu 49 Prozent
  • nach Nummer 3.4.2.3 und 3.4.2.4 von bis zu 49 Prozent.

Planungsleistungen im Zusammenhang mit förderfähigen Investitionen können bis zu einer Höhe von 15 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben gefördert werden.

Antragsverfahren:

Ein Förderantrag kann bei der Bewilligungsbehörde gestellt werden. Letzter Termin ist der 30.04.2023.

Bewilligungsbehörde:

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt M-V
Referat 560
19048 Schwerin

 

Antragsunterlagen:

Siehe Anlagen

Ansprechpartner:

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt M-V
Referat 560
19048 Schwerin

Reinhardt Gollub
Tel.: 0385-588 6568
E-Mail: r.gollub@lm.mv-regierung.de

Vertreter:
Eik Sperling
Tel.: 0385-588 6567
E-Mail: e.sperling@lm.mv-regierung.de