Förderfibel

Ausgleichszahlungen bei Fangausfällen durch Kegelrobben im Jahr 2020

Merkblatt

Zweck und Ziel:

Fangausfallentschädigung bei Schäden durch Kegelrobben in der Kutter- und Küstenfischerei des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2020

Wer wird gefördert:

Zuwendungsempfänger: 

  • Natürliche und juristische Personen, die im Haupterwerb vom Land Mecklenburg-Vorpommern anerkannte kommerzielle Fangtätigkeiten in den Küstengewässern des Landes ausüben.
  • Kleine Küstenfischerei ist die Ausübung der Fischereitätigkeit in der Ostsee mit Fischereifahrzeugen mit einer Länge über Alles von weniger als 12 Metern und ohne Schleppgerät. 

Fördervoraussetzungen: 

  1. Zuwendungsempfänger müssen ihren Geschäfts- und Betriebssitz in Mecklenburg-Vorpommern haben und dürfen im Jahr der Antragstellung sowie während eines Zeitraumes von fünf Jahren nach der letzten Zahlung keinen schweren Verstoß gegen die Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik begangen haben.
  2. Zuwendungsempfänger übertragen das betreffende Schiff in den ersten fünf Jahren nach Erhalt der Entschädigung nicht nach außerhalb der Union. Anderenfalls wird die Förderung anteilig zurückgefordert.
  3. Fischereifahrzeuge müssen ihren Heimathafen gemäß Eintragung im Schiffsregister in Mecklenburg-Vorpommern haben.
  4. Das Fischereifahrzeug darf 500 BRZ nicht überschreiten.
  5. Zuwendungsempfänger müssen in den letzten drei Jahren vor Antragstellung einen durchschnittlichen Jahresgewinn (arithmetisches Mittel der letzten drei Jahre) von mindestens 10.000 EUR nachweisen oder im Durchschnitt mehr als 60 Tage pro Jahr auf See gewesen sein.
  6. Die Fischerinnen und Fischer müssen die vorgeschriebenen Patente zum Führen der Fischereifahrzeuge besitzen und über eine Berufsqualifikation zum Fischwirt oder eine gleichwertige Berufsausbildung verfügen. Liegen diese Voraussetzungen in der Person des Betriebsinhabers nicht vor, genügt es, wenn diese Voraussetzungen durch den Betriebsleiter und Setzfischer erfüllt werden.
  7. Die Gewährung einer Zuwendung setzt voraus, dass die Liquidität des Zuwendungsempfängers gesichert erscheint und dass gegen ihn kein Insolvenzverfahren eröffnet ist.
  8. Die Inanspruchnahme anderer Fördermittel für den gleichen Zweck ist nicht zulässig.
  9. Die Zuwendung je Antrag muss mindestens 300 Euro betragen.
  10. Im Hinblick auf das Vorhaben rechtsgrundlos gezahlte Beträge werden wieder eingezogen.
  11. Der Zuwendungsempfänger hat sämtliche im Zusammenhang mit der Förderung stehende Unterlagen und Belege bis zum 31. Dezember 2026 aufzubewahren.
  12. Zur Gewährleistung der Transparenz wird ein Verzeichnis in elektronischer Form geführt und veröffentlicht, in dem die Begünstigten unter Angabe des Vorhabens, des Betrages der gewährten Zuwendung und weiterer Angaben zum Vorhaben aufgeführt sind. Mit Annahme der Zuwendung erklären die Begünstigten das Einverständnis zur Aufnahme in das öffentliche Verzeichnis der Begünstigten.
  13. Voraussetzung für eine Förderung sind entsprechende Schadensmeldungen im Rahmen der Monatsmeldungen nach § 24 der Küstenfischereiverordnung – KüFVO M-V an das LALLF.
Was wird gefördert:
  • Schäden an Fängen, die von Kegelrobben verursacht wurden.
  • Schäden an Stellnetzen, die diese unbrauchbar gemacht haben.
Wie wird gefördert?

Die Förderung erfolgt in Form eines Zuschusses, der nicht zurückgezahlt werden muss.

Die Förderhöhe beträgt nach Art. 95 der EMFF-VO bis zu 50 % der Schäden. Gemäß Anhang I der EMFF-VO ist für die kleine Küstenfischerei eine Erhöhung der Förderung um bis zu 30 % zulässig.

Die Förderung errechnet sich wie folgt:

bei Fraßschäden: 
Schadensmenge je Fischart in kg x Preis in €/kg X 50 % oder 80 %, 

bei Stellnetzschäden:
Anz. zerstörter Netzblätter X 100 € x 50%  oder 80 %.

Antragsverfahren

Der Antrag ist einmalig bis zum 31.03.2021 unter Verwendung des bei der Bewilligungsbehörde erhältlichen Vordrucks (nebst Anlagen) zu stellen. 

Bewilligungsbehörde:
Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt M-V
Referat für Fischerei und Fischwirtschaft
19048 Schwerin

Antragsunterlagen

Siehe Anlagen

Ansprechpartner:

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt M-V
Referat 560
Referat für Fischerei und Fischwirtschaft
19048 Schwerin 

Ulf Blume
Tel.:                       0385/ 588-6561
Email:                    u.blume@lm.mv-regierung.de 

Holger Schmietendorf
Tel.:                       0385 / 588-6564
E-Mail:                   h.schmietendorf@lm.mv-regierung.de