Förderfibel

Personalkostenzuschüsse Dorfläden

Merkblatt

Richtlinie:

Richtlinie für die Gewährung von Personalkostenzuschüssen für Verkaufspersonal in Dorfläden im Rahmen der Landesinitiative „Neue Dorfmitte Mecklenburg-Vorpommern“

Zweck und Ziel:

Es werden Zuschüsse zu den Personalkosten gewährt

  • als Anschubfinanzierung für neu zu errichtende Dorfläden oder
  • im Falle eines absehbar überwindbaren Finanzierungsengpasses, um den Erhalt bereits geförderter Dorfläden in Mecklenburg-Vorpommern zu sichern.

Ziel der Förderung ist es, flankierend zu den Investitionsmaßnahmen zu einer nachhaltigen Stabilisierung der Dorfläden beizutragen.

Wer wird gefördert:

Zuwendungsempfänger sind die Inhaber der Dorfläden.

Was wird gefördert:

Es werden Zuschüsse zu den Personalkosten für das Verkaufspersonal in Dorfläden gewährt, die im Rahmen der Landesinitiative „Neue Dorfmitte Mecklenburg-Vorpommern“ geschaffen, erweitert oder erneuert werden.

Eine Inanspruchnahme der Zuwendung ist nur möglich, wenn auch die den Dorfladen betreffende Investitionsmaßnahme im Rahmen der Landesinitiative „Neue Dorfmitte Mecklenburg-Vorpommern“ gefördert wird. Die zum Verkaufspersonal zählende Person muss mindestens im Umfang von 50 Prozent einer Vollzeitstelle beschäftigt werden.

Wie wird gefördert:

Die Zuwendung wird im Rahmen einer Projektförderung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses bis zur Vollfinanzierung der Personalkosten des Zuwendungsempfängers bewilligt und beträgt höchstens 20 000 Euro je Dorfladen.

Die Höhe der Zuwendung ist abhängig von bereits erhaltenen De-minimis-Beihilfen. Sie wird gegebenenfalls begrenzt auf einen Betrag, der sich nach den zum Zeitpunkt der Bewilligung geltenden Vorschriften über De-minimis-Beihilfen bemisst.

Zu den Personalkosten zählt der im Arbeitsvertrag geregelte laufende Brutto(grund)lohn ohne sonstige Entgeltbestandteile wie Einmalzahlungen, geldwerte Vorteile/Sachbezüge, vermögenswirksame Leistungen und betriebliche Altersvorsorge einschließlich gesetzlicher Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung.

Der Förderzeitraum (Zeitraum, in dem die Personalkosten anfallen, auf die sich der Personalkostenzuschuss bezieht) beträgt höchstens 18 Monate. Eine Anschlussförderung ist ausgeschlossen.

Frühester Maßnahmebeginn ist der erste Tag des Monats der Antragstellung.

Antragsverfahren:

Der Antrag ist unter Verwendung des Antragsvordrucks über das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung beim Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt zu stellen.

Das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung bewertet die Anträge. Soweit ein Antrag nicht der Landesinitiative „Neue Dorfmitte Mecklenburg-Vorpommern“ entspricht oder andere Zuwendungsvoraussetzungen nicht vorliegen, wird der Antragsteller davon in Kenntnis gesetzt. Im Übrigen werden die Anträge an das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt weitergeleitet, das auf der Grundlage des Votums des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung entscheidet und das Zuwendungsverfahren durchführt.

Antragsunterlagen:

Mit dem Antrag sind die im Vordruck bezeichneten Unterlagen, insbesondere ein Nachweis zur Höhe der Personalkosten (zum Beispiel Kopie der mit dem Verkaufspersonal geschlossenen Arbeitsverträge), vorzulegen. Das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung und das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt können weitere Auskünfte und die Vorlage weiterer Unterlagen verlangen, soweit dies für die Entscheidung über die Bewilligung einer Zuwendung erforderlich ist.

Ansprechpartner:

Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung
Referat 370 – Raumstruktur, Demografie und Daseinsvorsorge, Rauminformation und Kartografie

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt
Referat 340 – Ländliche Entwicklung