Förderfibel

Einrichtungen für lokale Basisdienstleistungen (ILERL M-V)

Merkblatt

Zweck und Ziel:

Zweck der Förderung ist es, im Rahmen integrierter ländlicher Entwicklungsansätze die ländlichen Räume des Landes Mecklenburg-Vorpommern als Lebens-, Arbeits-, Erholungs- und Naturräume zu sichern und weiter zu entwickeln sowie zu einer positiven Entwicklung der Agrarstruktur und zur Verbesserung der Infrastruktur ländlicher Gebiete beizutragen.

Gefördert wird die Schaffung, Sicherung, Verbesserung und Ausdehnung von Einrichtungen zur Grundversorgung der ländlichen Bevölkerung in folgenden Bereichen:

  • Schaffung, Erweiterung und Erneuerung von stationären (mit einer Verkaufsfläche von nicht mehr als 400 Quadratmetern) und mobilen Nahversorgungseinrichtungen für Waren und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs, sowie Voruntersuchungen zur Wirtschaftlichkeit solcher Einrichtungen,
  • Schaffung der räumlichen Voraussetzungen für Arztpraxen und andere Einrichtungen der medizinischen Versorgung, die nicht über die lokalen Bedürfnisse der Bevölkerung in ländlichen Orten hinausgehen,
  • Sanierung, Um- und Ausbau sowie Neubau von Kindertageseinrichtungen und allgemein bildenden Schulen.
Wer wird gefördert:

Zuwendungsempfänger können sein

  • öffentliche Träger:
    • Gemeinden und Gemeindeverbände,
    • Teilnehmergemeinschaften nach § 16 des Flurbereinigungsgesetzes sowie deren Zusammenschlüsse nach den §§ 26a bis 26e des Flurbereinigungsgesetzes,
  • andere:
    • natürliche Personen,
    • Personengesellschaften,
    • juristische Personen des privaten Rechts,
    • Religionsgemeinschaften, deren Gemeinden und Gliederungen, die im Land Mecklenburg-Vorpommern den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erlangt haben.
Was wird gefördert:

Zuwendungsfähig sind Ausgaben für

  • Baumaßnahmen,
  • Architekten- und Ingenieurleistungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Planung und Begleitung von Baumaßnahmen,
  • konzeptionelle Vorarbeiten und Erhebungen (bei Voruntersuchungen zur Wirtschaftlichkeit von Nahversorgungseinrichtungen),
  • den Kauf von Neufahrzeugen einschließlich deren Ausstattung und für den Kauf der Erstausstattung (Mobiliar, Geräte) oder die Modernisierung der Inneneinrichtung (bei mobilen Nahversorgungseinrichtungen; nicht öffentliche Träger).
Wie wird gefördert:

Die Zuwendungen werden im Rahmen der Projektförderung als Anteilfinanzierung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses gewährt.

Die Höhe der Zuwendung beträgt

  • für öffentliche Träger: soweit das jeweilige Vorhaben der Umsetzung eines ILEK dient 75 Prozent, sonst 65 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben,
  • im Übrigen: bei Voruntersuchungen 100 Prozent; bei anderen Maßnahmen soweit das jeweilige Vorhaben der Umsetzung eines ILEK dient 100 Prozent, sonst 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.
Antragsverfahren

Förderanträge sind rechtzeitig vor Beginn des jeweiligen Vorhabens zu stellen. Sie sollen der Bewilligungsbehörde jeweils bis zum 31. August (Antragstermin) vorliegen und sich auf einen Durchführungszeitraum nach dem 31. Oktober (Auswahlstichtag) desselben Kalenderjahres beziehen.

Antragsunterlagen

Die mit dem Förderantrag einzureichenden Unterlagen sind in den Antragsformularen bezeichnet. Die Bewilligungsbehörde kann die Vorlage weiterer Unterlagen verlangen, soweit dies für die Entscheidung über die Bewilligung einer Zuwendung erforderlich ist.

Ansprechpartner

Für Vorhaben innerhalb der Gebiete von Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz und den §§ 53 bis 64b des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes die für die Bearbeitung des Verfahrens örtlich zuständige Flurneuordnungsbehörde (Staatliche Ämter für Landwirtschaft und Umwelt).

Im Übrigen die Landrätin oder der Landrat des Landkreises, in dem das Vorhaben durchgeführt wird.