Förderfibel

Fischereiabgabe

Merkblatt

Zweck und Ziel:

Gemäß § 9 Abs. 3 des Fischereigesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern verwendet der Landwirtschaftsminister das Aufkommen aus der Fischereiabgabe im Benehmen mit einem aus Vertretern der beruflichen und nichtberuflichen Fischerei gebildeten Ausschuss.

Wer wird gefördert:

Zuwendungsempfänger können private Unternehmen jeder Rechtsform, Vereine und Gesellschaften sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts (Körperschaften, Anstalten, Stiftungen) sein, die eine förderungsfähige Maßnahme im Sinne von Nummer 1 durchführen.

Was wird gefördert:

Maßnahmen zur Förderung der Fischerei, dazu zählen insbesondere Ausgaben für

  • Maßnahmen zur Verbesserung der ökologischen und fischereilichen Verbesserung der Gewässer,
  • Artenhilfsprogramme gefährdeter Fischarten,
  • Schulungen und Fortbildungsveranstaltungen von Fischereiaufsehern und Gewässerwarten sowie Lehr- und Prüfbefähigten für die Fischereischeinprüfung,
  • Sachausgaben und Aufwandsentschädigungen der ehrenamtlichen Fischereiaufsicht,
  • Öffentlichkeitsarbeit
Was ist nicht förderungsfähig:
  • Gegenstände, die bereits gefördert worden sind,
  • Eigenleistungen des Zuwendungsempfängers sowie diesem gewährte Rabatte und Skonti
  • Ausgaben für Leistungen und Gebühren von Landesbehörden
  • Pachten, Erbbauzinsen, Grunderwerbssteuern, Maklerprovisionen und Ausgaben für Leasing
Wie wird gefördert:

Die Zuwendung wird im Rahmen der Projektförderung als Anteilsfinanzierung oder Vollfinanzierung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses gewährt. Bemessungsgrundlage sind die zuwendungsfähigen Ausgaben. Auf die zuwendungsfähigen Ausgaben kann ein Zuschuss bis zu 100 Prozent gewährt werden.
Ausgaben für Fischaufstiegsanlagen können höchstens mit 50 Prozent bezuschusst werden.
Bei allen Vorhaben sind nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit diejenigen Maßnahmen zu Grunde zu legen, die den angestrebten Zweck mit dem geringsten vertretbaren Aufwand erfüllen. Bei Architekten- und Ingenieurleistungen sind höchstens die Mindestsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure zuwendungsfähig.
Bemessungsgrundlage der Finanzierung ist das günstigste Angebot auf Grund einer freihändigen Vergabe, einer beschränkten oder einer unbeschränkten Ausschreibung nach der Verdingungsordnung für Bauleistungen, der Verdingungsordnung für Leistungen oder der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen.
Wenn die Zuwendung mehr als 25.000 € beträgt, sind die Vergabevorschriften für öffentliche Auftraggeber zu beachten.

Voraussetzungen:

Zuwendungen werden nur gewährt, wenn das Vorhaben der Förderung der Fischerei in Mecklenburg-Vorpommern dient.
Für die zu fördernden Investitionen müssen die notwendigen behördlichen Genehmigungen bei der Bewilligungsbehörde vorliegen.
Es können nur Vorhaben gefördert werden, mit denen vor Erlass des Zuwendungsbescheides bzw. der schriftlichen Zusage der Förderungsmittel noch nicht begonnen wurde, soweit nicht die Bewilligungsbehörde im besonders begründeten Einzelfall eine Ausnahme zulässt. Die Genehmigung zum vorzeitigen Investitionsbeginn ist eine Sonderregelung und kann nur erteilt werden, wenn ein Antrag vorliegt, der hinreichend Auskunft über die Beihilfefähigkeit der Maßnahme gibt.

Im Zuwendungsbescheid werden je nach Einzelfall Art und Dauer der Zweckbindung festgelegt. Die Bindungsfrist beträgt in der Regel

  • bei baulichen Anlagen zwölf Jahre,
  • bei technischen Einrichtungen fünf Jahre,
  • bei Hard- und Software vier Jahre,
  • bei Studien fünf Jahre.

Gemäß Nr. 6.9 ANBest-P, Anlage zu § 44 Landeshaushaltsordnung hat der Zuwendungsempfänger alle für die Gewährung der Förderung notwendigen Unterlagen während des o. g. Verpflichtungszeitraumes aufzubewahren.

Doppelförderung ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die Inanspruchnahme von Förderungsmitteln mehrerer Zuwendungsgeber für dasselbe Vorhaben ist nur zulässig, wenn die Förderung der jeweiligen Bewilligungsbehörde vor der Bewilligung nachangezeigt wurde.

Der Zuwendungsempfänger hat für eine Erfolgmessung- und -bewertung notwendige Daten bis zum Ablauf der Bindungsfrist dem Zuwendungsgeber oder einer von ihm benannten Stelle auf Verlangen vorzulegen.

Antragsverfahren

Der Förderungsantrag bedarf der Schriftform. Er ist vom Antragsteller bei der Bewilligungsbehörde nach dem Muster des Vordrucks zu stellen. Der Vordruck kann bei der Bewilligungsbehörde angefordert werden.
Dem Antrag sind beizufügen:

  1. eine detaillierte Beschreibung der geplanten Maßnahmen
  2. ein Finanzierungsplan für das Gesamtvorhaben (Punkt 4 des Antragformulars),
  3. ggf. Ausgabenberechnungen eines Architektenbüros für bauliche Maßnahmen, aufgegliedert nach Kostengruppen
  4. ggf. ein Bauzeitplan
  5. ggf. vollständige Zeichnungen für die Genehmigungsplanung, Auszug aus der Flurkarte und Lageplan
  6. ggf. ein Bericht über den Stand aller Genehmigungen, die in Zusammenhang mit dem Vorhaben stehen
  7. bei baulichen Anlagen Angaben zu den Folgekosten, Wirtschaftlichkeitsberechnungen (Punkt 5 des Antragformulars),
  8. bei Zeitschriften einen Adressenverteiler,
  9. Eigenkapitalnachweis und im Falle einer Fremdkapitalaufnahme die Darlehensbestätigung mit Darlehensbedingungen,
  10. ein aktueller Handels- oder Genossenschaftsregisterauszug sowie bei Gesellschaften der Gesellschaftervertrag oder bei Genossenschaften die Satzung
  11. Erklärung des Antragstellers, dass mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde und bis zur Bewilligung auch nicht begonnen wird (Punkt 7.2 des Antragformulars)
  12. Erklärung des Antragstellers, ob er für das betreffende Vorhaben zum Vorsteuerabzug gemäß § 15 des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 09. Juni 1999 (BGBl. I S. 2601), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1790), berechtigt ist
    (Punkt 7.1 des Antragformulars)

Die Bewilligungsbehörde kann weitere erforderliche Unterlagen verlangen.

Über die Förderung von Vorhaben zum Bau von Fischaufstiegsanlagen wird an Hand
einer sogenannten „Prioritätenliste“, einem Konzept zur Wiederherstellung der Durchgängigkeit in Fließgewässern Mecklenburg-Vorpommerns unter vorrangiger Beachtung fischereilicher Gegebenheiten, befunden.

Die Auszahlung der Förderungsmittel erfolgt nach Bewilligung auf schriftlichen Antrag nach Vorlage bezahlter Rechnungen. Ein Nachweis, dass die Zahlung erfolgt ist, ist vorzulegen.

Nach Abschluss des Vorhabens ist noch einmal ein sogenannter Verwendungsnachweis zu führen.

Ansprechpartner

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt
Mecklenburg-Vorpommern 
Abteilung 5 - Verbraucherschutz, Lebensmittelüberwachung, Veterinärwesen, Fischerei
Referat 560

Bewilligungsbehörde:

Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern
Werkstr. 213
19061 Schwerin
Telefon: (03 85) 63 63-0
Telefax: (03 85) 63 63-12 12
E-Mail: info@lfi-mv.de