Datenschutzerklärung nach der DSGVO

Stand Mai 2018

I. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist das:

Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schloßstraße 6 - 8
19053 Schwerin
Katrin Hilthorst
Telefon: 0385-588 8524
Telefax: 0385-588 482 8524

II. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten

Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:

Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schloßstraße 6 - 8
19053 Schwerin
Thomas Schalies
Telefon: 0385-588 8140
Telefax: 0385-588 482 8140

III. Allgemeines zur Datenverarbeitung

1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Das Dienstleistungsportal dient dem gebündelten Zugang zu den elektronischen Dienstangeboten der Landes- und Kommunalbehörden in Mecklenburg-Vorpommern. Hinsichtlich einer gemeinsamen Verantwortung stellt das Dienstleistungsportal einen Rahmen für einen gemeinsamen Zugang auf die Dienstangebote her und verarbeitet die für diese Dienstangebote notwendigen Daten nicht für eigene Zwecke.

Die Datenverarbeitung im Rahmen dieser Dienstangebote unterliegt den rechtlichen, organisatorischen und technischen Regelungen des jeweiligen Dienstangebotes. Im Rahmen der gemeinsamen Verantwortung ist die jeweils für das Dienstangebot zuständige Behörde verantwortlich für die eigentliche Datenverarbeitung. Auch die bedarfsweise Notwendigkeit einer Nutzeranmeldung wird durch einzelne Dienstangebote bestimmt, eine darüberhinausgehende Datenverarbeitung findet nicht statt.

Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Für einzelne Online-Leistungen, insbesondere für Antragsverfahren, gilt jeweils die für diese Online-Leistung erforderliche Rechtsgrundlage, auf die innerhalb der Online-Verfahren gesondert hingewiesen wird.

Soweit für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person eingeholt wird, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der wir unterliegen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.

3. Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.

IV. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners für die Sicherstellung eines störungsfreien Betriebes.

Folgende Daten werden hierbei erhoben:

  • Anfragende IP
  • Datum/Uhrzeit
  • Methode, Pfad, Name und Parameter der aufgerufenen Datei
  • übertragene Datenmenge
  • Meldung über erfolgreichen Abruf
  • Browser.

Die Daten werden in den Logfiles unseres Systems maximal 3 Tage gespeichert und danach gelöscht. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.

Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.

In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

4. Dauer der Speicherung

Die Protokolldaten werden maximal drei Tage gespeichert und danach gelöscht.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

V. Verwendung von Cookies

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Unsere Webseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.

Wir verwenden auf unserer Webseite nur temporäre Session-Cookies zur Sicherstellung der Navigation, wie der Speicherung des Zustandes dynamischer Baumansichten oder dem Einschalten der Kontrastansicht. Diese Cookies beinhalten keine personenbezogenen Daten und werden nach Beendigung der Browsersession durch diesen gelöscht.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Verwendung der Analyse-Cookies erfolgt zu dem Zweck, die Navigation auf der Webseite sicherzustellen.

4. Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers bis zum Ende der Browsersession gespeichert und von diesem an unsere Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.